Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière am 23.05.2017 zum Anschlag in Manchester

"Der fürchterliche Anschlag von Manchester erfüllt mich mit tiefer Trauer. Meine Gedanken und mein Mitgefühl sind bei den Angehörigen der Opfer und den vielen Verletzen. Unschuldige Kinder und Jugendliche heimtückisch in den Tod zu bomben, ist so niederträchtig, dass einem dafür die passenden Worte fehlen. Ich habe meiner englischen Kollegin mein Beileid übermittelt und ihr jegliche Unterstützung zur Bewältigung der Lage angeboten. Wir stehen zusammen!"

Das neue Ausreisegesetz im Überblick

18.05.2017 - Der Deutsche Bundestag hat heute einen von Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière vorgelegten Gesetzentwurf zu besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht beschlossen. Durch die neuen Regelungen, auf die sich Bund und Länder bereits vor einigen Wochen verständigt hatten, sollen die Identitätstäuschung und Mitwirkungsverweigerung von Asylbewerbern künftig konsequenter geahndet, Abschiebungen erleichtert und gefährliche Ausländer besser überwacht werden. Welche Maßnahmen das Ausreisegesetz ganz konkret vorsieht, zeigt Ihnen unsere neue Ausgabe von "TdM direkt".

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière am 10.05.2017 zum Kabinettsbeschluss zur härteren Bestrafung des Wohnungseinbruchdiebstahls

"Wer mit einem Wohnungseinbruch in die Privatsphäre anderer Menschen eindringt, ist ein Verbrecher. Es ist daher gut und notwendig, dass der Wohnungseinbruch zukünftig mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bestraft wird. Im Kampf gegen den Wohnungseinbruch ist es zudem ein großer Schritt nach vorn, dass die Ermittlungsbehörden zukünftig auch sogenannte Standort- und Verkehrsdaten abfragen dürfen. Der heutige Kabinettbeschluss macht den Tag zu einem guten Tag für die Bürgerinnen und Bürger und für die Sicherheit in Deutschland und zu einem schlechten Tag für Einbrecher."

"Kameras leisten wichtigen Beitrag für mehr Sicherheit"

05.05.2017 - Heute ist das Gesetz zur Verbesserung der Videoüberwachung in Kraft getreten. Dadurch sollen Kunden in öffentlich genutzten Einrichtungen wie Einkaufszentren und Sportanlagen sowie in Verkehrsmitteln des öffentlichen Nahverkehrs künftig besser geschützt werden.

„Kameras helfen, Straftäter zu identifizieren, festzunehmen und zu bestrafen. Durch ihre präventive Wirkung können sie sogar Straftaten verhindern oder zumindest erschweren. Dadurch leisten sie einen wichtigen Beitrag für mehr Sicherheit“, begründet Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière das neue Gesetz.

Näheres zum Videoüberwachungsverbesserungsgesetz erfahren Sie in der aktuellen Ausgabe von "TdM direkt".

"Leitkultur für Deutschland"

30.04.2017 – Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière, MdB, ist in einem Gastbeitrag für die "BILD am Sonntag" der Frage nachgegangen, "was uns im Innersten zusammenhält".

Als Antwort darauf hat er 10 Thesen über eine "Leitkultur für Deutschland" formuliert, die er als Richtschnur des Zusammenlebens in unserem Land versteht.

Diese Leitkultur richte sich zuerst und zunächst an alle Menschen, die in Deutschland leben und zu Deutschland gehören. Dabei stellt er aber klar: "Nicht jeder, der sich für eine gewisse Zeit in unserem Land aufhält, wird Teil unseres Landes."

"Woche der inneren Sicherheit"

27.04.2017 – Der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche eine ganze Reihe von Gesetzen auf den Weg gebracht, mit denen die öffentliche Ordnung und Sicherheit in Deutschland gestärkt werden.

So hat er eine grundlegende Reform des Bundeskriminalamtgesetzes beschlossen, um die polizeiliche IT-Infrastruktur und den polizeilichen Informationsaustausch in Deutschland zu vereinheitlichen.

Durch eine Änderung des Strafgesetzbuches hat er zudem den Schutz von Polizisten und Rettungskräften sowie die Überwachung von verurteilten extremistischen Straftätern verbessert.

Zugleich hat er ein gesetzliches Verbot der Gesichtsverhüllung in bestimmten öffentlichen Bereichen, für die der Bund zuständig ist, festgeschrieben.

Im Überblick: Neuerungen des Luftsicherheitsgesetzes

04.03.2017 - Heute ist die von Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière, MdB, initiierte Änderung des Luftsicherheitsgesetzes in Kraft getreten. Damit wird das Gesetz einerseits an das EU-Recht sowie andererseits an neue technische und praktische Entwicklungen angepasst. Künftig erhält das Bundesinnenministerium die Befugnis, bei Hinweisen auf erhebliche Sicherheitsgefährdungen ein Einflug-, Überflug-, Start- oder Frachtbeförderungsverbot für einzelne Flugzeuge oder bestimmte Gruppen von Flugzeugen zu verhängen - auch in ausländischen Kriegs- und Krisengebieten. Eine aktuelle Übersicht aller bestehenden und geänderten Regelungen des Luftsicherheitsgesetzes finden Sie in der neuen Ausgabe von "TdM direkt".

Dr. Thomas de Maizière zum Direktkandidaten für die Bundestagswahl 2017 gewählt

21.10.2016 - Dr. Thomas de Maizière wird die CDU im Landkreis Meißen als Direktkandidat in die Bundestagswahl 2017 führen. Auf einer öffentlichen Kreismitgliederversammlung sprachen ihm rund 88 Prozent der über 120 Teilnehmer erneut ihr Vertrauen aus. Bereits im Vorfeld hatte de Maizière, der den Wahlkreis Meißen schon seit 2009 als direkt gewählter Abgeordneter im Deutschen Bundestag vertritt, betont, wie wichtig es für ihn sei, sowohl in seiner Arbeit hier vor Ort wie auch in Berlin den alltäglichen Anliegen der Menschen Gehör zu geben. In seiner kurzen und prägnanten Bewerbungsrede bedankte er sich für die vielfältige Unterstützung, Zuspruch und Hilfe, die er gerade in schwierigen Situationen im Wahlkreis erfahren durfte.

Mai 2017

Vorbeugender Hochwasserschutz wird verbessert

19. Mai 2017, Deutscher Bundestag, Berlin

Die Stärkung der öffentlichen und privaten Hochwasservorsorge ist das Kernziel des zweiten Hochwasserschutzgesetzes, das der Deutsche Bundestag auf den Weg gebracht hat. Darin enthalten sind vor allem Regelungen, um die Entstehung von Hochwassern und deren mögliche Schäden schon im Vorfeld zu verhindern. So soll der vorbeugende Hochwasserschutz vor allem in sog. Risikogebieten deutlich verbessert werden. Risikogebiete umfassen auch solche Flächen, die etwa im Falle eines Deichbruchs überflutet werden können.

Dort sollen die Kommunen künftig bestimmte Anforderungen zum hochwasserangepassten Bauen im Bebauungsplan festlegen können (z. B. höhere Türschwellen, Wasser- und Feuchtigkeitsschutz von technischen Anlagen etc.) Anders als im sog. Überschwemmungsgebiet, das vor allem als Rückhalteraum für Extremhochwasser fungiert, gelten in Risikogebieten aber keine Bau- und Planungsbeschränkungen. Darüber hinaus vereinfacht das Hochwasserschutzgesetz II die Planung, Genehmigung und den Bau von Hochwasserschutzanlagen. Was das konkret bedeutet, erfahren Sie in der neuen Ausgabe von "TdM direkt".

Novelle des nationalen Waffenrechts verabschiedet

18. Mai 2017, Deutscher Bundestag, Berlin

Der Deutsche Bundestag hat heute abschließend über eine Novellierung des nationalen Waffenrechts debattiert. Dadurch soll zum Einen die Aufbewahrung an den aktuellen Stand der Technik angepasst und zum Anderen der Umlauf von illegalen Waffen verringert werden. So definiert das Gesetz neue technische Standards für Sicherheitsbehältnisse zur Aufbewahrung von Waffen und Munition. Bestehende Sicherheitsbehältnisse erhalten dabei Bestandsschutz: Wer heute einen den geltenden Vorschriften entsprechenden Waffenschrank nutzt, wird dies auch in Zukunft tun können. Für den illegalen Erwerb und Besitz von Waffen und Munition hat der Bundestag eine einjährige Amnestie festgeschrieben: Wer illegale Waffen und Munition innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten des Gesetzes der zuständigen Behörde oder der Polizei aushändigt, bleibt straffrei.

Bundestag beschließt neues Ausreisegesetz

18. Mai 2017, Deutscher Bundestag, Berlin

Der Deutsche Bundestag hat heute einen von Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière vorgelegten Gesetzentwurf zu besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht beschlossen. Durch die neuen Regelungen, auf die sich Bund und Länder bereits vor einigen Wochen verständigt hatten, sollen die Identitätstäuschung und Mitwirkungsverweigerung von Asylbewerbern künftig konsequenter geahndet, Abschiebungen erleichtert und gefährliche Ausländer besser überwacht werden. Dazu sieht das Gesetz u.a. eine Verschärfung der Abschiebungshaft und der Residenzpflicht für vollziehbar Ausreisepflichtige vor. Welche Maßnahmen das Ausreisegesetz außerdem enthält, zeigt Ihnen unsere neue Ausgabe von "TdM direkt".

Bundesbehörden führen "E-Akte" bis 2020 ein

17. Mai 2017, Deutscher Bundestag, Berlin

In der Regierungsbefragung des Deutschen Bundestages hat Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière, MdB, heute den Evaluationsbericht zum Programm "Digitale Verwaltung 2020" vorgestellt. Mit diesem Programm treibt die Bundesregierung die Digitalisierung von Verwaltungsabläufen voran, um Dienstleistungen von Behörden künftig elektronisch anbieten und bearbeiten zu können. "Einiges ist erreicht, einiges ist noch zu tun", fasste Dr. de Maizière den aktuellen Zwischenstand zusammen.

Seit 2014 seien bereits hunderte Formvorschriften erleichtert oder abgeschafft worden. So könne etwa die Zulassung zur Handwerksmeisterprüfung heute elektronisch beantragt werden, in Zukunft soll dies auch in vielen anderen Fällen möglich sein. Dazu soll bis 2020 in allen Bundesbehörden die elektronische Aktenführung - die sog. "E-Akte" - eingeführt werden. Zugleich arbeitet der Bund mit den Ländern an der Etablierung eines gemeinsamen Verbundportales im Internet, in dem künftig alle Verwaltungsdienstleistungen zentral abgerufen werden können.

"CDU im Dialog" in Riesa

12. Mai 2017, Riesa

Quelle: Holger Rautschek

Gemeinsam mit Bundesminister Dr. Thomas de Maizière, MdB, haben in Riesa zahlreiche Mitglieder und Freunde der CDU über Anregungen und Ideen für das Wahlprogramm der Unionsparteien zur Bundestagswahl diskutiert. Unter dem Titel „Sicherheit und Ordnung – Öffentliche Sicherheit umfassend denken“ tauschten sie sich an vier Thementischen über die Anforderungen an eine moderne Polizeiarbeit, die Bekämpfung von Extremismus, den Schutz vor Cyber-Kriminalität und die Vorbeugung von Straftaten aus. Die Diskussionsergebnisse sollen in den kommenden Wochen in die laufende Erarbeitung des gemeinsamen Wahlprogramms von CDU und CSU einfließen.

Das Gruppenbild der Teilnehmer können Sie hier herunterladen.

Dr. Thomas de Maizière zum Kabinettsbeschluss zur härteren Bestrafung des Wohnungseinbruchsdiebstahls

10. Mai 2017, Bundeskanzleramt, Berlin

"Wer mit einem Wohnungseinbruch in die Privatsphäre anderer Menschen eindringt, ist ein Verbrecher. Es ist daher gut und notwendig, dass der Wohnungseinbruch zukünftig mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bestraft wird. Im Kampf gegen den Wohnungseinbruch ist es zudem ein großer Schritt nach vorn, dass die Ermittlungsbehörden zukünftig auch sogenannte Standort- und Verkehrsdaten abfragen dürfen. Der heutige Kabinettbeschluss macht den Tag zu einem guten Tag für die Bürgerinnen und Bürger und für die Sicherheit in Deutschland und zu einem schlechten Tag für Einbrecher."

April 2017 Mai 2017  

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