"Regieren. Innenansichten der Politik." - Das neue Buch von Thomas de Maizière

Jeder weiß, was die Arbeit eines Lehrers oder eines Arztes ist – was genau aber macht ein Politiker, zumal ein Minister? Wie sieht das Regierungsgeschäft in einer parlamentarischen Demokratie von innen, aus der Perspektive eines Ministers, aus?

Ab dem 11. Februar 2019 bietet Thomas de Maizière, der 28 Jahre lang Regierungsverantwortung in unterschiedlichsten Positionen übernommen hat, mit seinem neuen Buch "Regieren. Innenansichten der Politik" Antworten auf diese und andere Fragen. Er wirft mit dem Leser einen Blick hinter die Kulissen von Parlament und Ministerien und erklärt anhand zahlreicher Beispiele aus seiner Amtszeit, wie wir regiert werden.

Die politische Woche in Berlin im Zeichen des "Brexit"

18.01.2019 - Die erste Sitzungswoche des Deutschen Bundestages im Jahr 2019 stand ganz im Zeichen der aktuellen Entwicklungen in Großbritannien. Bis tief in die deutsche Innenpolitik hinein haben sie die Debatten beeinflusst. So stand u.a. das sog. „Brexit-Übergangsgesetz“ auf der Tagesordnung des Parlaments. Daneben haben sich die Abgeordneten auch einer ganzen Reihe von anderen Themen gewidmet, die genauso viel Aufmerksamkeit und Sorgfalt verdienen. Dazu gehörte etwa ein Gesetzentwurf zur Verbesserung der Strukturen bei der Organspende. Außerdem hat der Deutsche Bundestag Algerien, Georgien, Marokko und Tunesien zu sog. sichere Herkunftsstaaten erklärt. Näheres erfahren Sie in der neuen Ausgabe von "TdM direkt".

Bundestag bringt Gesetzespaket für Eltern, Senioren und die Mittelschicht auf den Weg

09.11.2018 - Der Deutsche Bundestag hat gestern und heute ein Bündel von Gesetzen beschlossen, die sehr vielen Bürgerinnen und Bürgern ab 2019 ganz direkt und ganz konkret zu Gute kommen: So werden Familien und die Mittelschicht durch mehr Kindergeld und den Abbau der kalten Progression um mehrere Milliarden Euro im Jahr entlastet. Mütter, krankheitsbedingte Frührenter und pflegebedürftige ältere Menschen erhalten künftig bessere Renten- und Pflegeleistungen. Und um den Bau von Straßen und Schienen schneller voranzutreiben, werden die Planungs- und Genehmigungsverfahren für Verkehrsprojekte gestrafft und vereinfacht. Was konkret zu diesen Punkten geplant ist, erfahren Sie hier in der neuen Ausgabe von "TdM direkt".

April 2019

"Das war nicht leicht zu verdauen" - Interview mit der Augsburger Allgemeinen

8. April 2019

Quelle: augsburger-allgemeine.de (Michael Kappeler/dpa)

Herr de Maizière, seit Sie nicht mehr Minister sind, sieht man Sie regelmäßig ziemlich flott mit dem Fahrrad durchs Berliner Regierungsviertel fahren. Wenn Sie eine schwarze Regierungslimousine sehen, überwiegt dann Wehmut oder Erleichterung?

Am Anfang war das natürlich eine Umstellung, mir stand ja seit 1990 ein eigener Dienstwagen zur Verfügung, das war sehr bequem. Aber freier ist man ohne. Und über diese neue Freiheit, bei schönem Wetter das Rad nehmen zu können, freue ich mich.

 

Wie groß war die Enttäuschung, als Angela Merkel Ihnen am Ende der Koalitionsverhandlungen vor gut einem Jahr mitteilte, dass Sie dem neuen Kabinett nicht mehr angehören werden?

Das war nicht schön. Ich hatte damit gerechnet, dass die CDU das Innenressort behält und ich Minister bleibe. Es kam dann anders und das war nicht leicht zu verdauen. Aber der Abschied war so ehrenvoll, von so viel Zustimmung begleitet, dass es berührend war. Das wird nicht jedem Minister zuteil. Die meisten werden ja entlassen, abgewählt oder nicht mehr berufen, weil man unzufrieden mit ihnen war. Das war bei mir anders. Und ich war 64 Jahre alt, 28 Jahre in Regierungsverantwortung. Im Nachhinein war es vielleicht eine glückliche Fügung.

 

Wie haben Sie diesen Schnitt erlebt, nach so langer Zeit in der Spitzenebene der Macht plötzlich wieder ein „ganz normaler“ Abgeordneter unter gut 700 anderen zu sein?

Die unmittelbare Veränderung, plötzlich nicht mehr Minister zu sein, hat etwas vom Abtrainieren eines Spitzensportlers. Da kann man nicht einfach aufhören, das ist ein Prozess, der bewusst organisiert werden muss. Man muss zum Beispiel seinen Tagesablauf anders gestalten. Ich laufe regelmäßig und gehe ab und zu ins Fitnessstudio. Ich lese den Teil der Zeitung zu Themen des Innenministeriums, den ich früher zuerst gelesen habe, heute meist gar nicht mehr oder zum Schluss. Und ich habe meine Gedanken zum Regieren in meinem Buch niedergeschrieben. Auch das war Teil des „Abtrainierens“.

 

In welchen Lebensbereichen hatten Sie besonderen Nachholbedarf?

Die Kinder sind ja aus dem Haus, aber mit meiner Frau verbringe ich jetzt viel mehr Zeit, und das ist sehr schön. Nach den Jahren, in denen ich nicht weit weg konnte, um jederzeit den Urlaub unterbrechen zu können, machen wir neue Reisepläne. Wir gehen häufiger in Konzerte, ins Theater und zu Ausstellungen. Ich habe mehr gelesen, fange jetzt auch wieder an, politische Bücher zu lesen. Im Moment ist es „Der Dreißigjährige Krieg“ von Herfried Münkler. Zuvor habe ich lieber Romane gelesen, zum Abschalten.

 

„Regieren“ heißt Ihr eigenes Buch, das vor kurzem im Herder-Verlag erschienen ist. Was bedeutet gutes Regieren für Sie?

Regieren besteht darin, aus einer guten Idee oder einem politischen Ziel ein konkretes Ergebnis zu machen, sei es in Form eines Gesetzes oder eines Projekts. Und die Umsetzung dieses Prozesses in einem Ministerium, bei der Mehrheitsfindung, in der Diskussion mit der Gesellschaft, das ist Regieren.

 

Wurde Deutschland auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise Ende 2015 gut regiert?

Das kommt auf den Maßstab an. Im internationalen Vergleich auf jeden Fall ja: Wir hatten keine Obdachlosigkeit, wir haben die Verteilung im Land hinbekommen. Wir hatten tolle Kommunalverwaltungen und großartige Ehrenamtliche. Im nationalen Vergleich müssen wir im Nachhinein sagen, dass wir hätten besser hätten vorbereitet sein können. Was gefehlt hat, waren gesetzliche und technische Voraussetzungen, etwa des Datenaustausches zwischen Kommunen und Polizei. Wir haben das dann alles in der Krise schnell geändert. Zuvor hätte es dafür aber vielleicht auch gar keine Mehrheiten gegeben. Da ist die Demokratie ja wie der einzelne Mensch: Änderungen kommen oft nur in der Krise zustande.

 

Was war für Sie das Grundproblem dieser Krise?

Politik, Medien und die ganze Gesellschaft haben sich zu sehr von Stimmungen leiten lassen. Am Anfang herrschte vielleicht zu viel Euphorie. Unter dem Eindruck der Kölner Silvesternacht kippte alles und war dann vielleicht zu pessimistisch. Politik aber sollte solchen Stimmungen nicht zu schnell erliegen. Wir sind uns einig, dass sich die Situation von 2015 nicht wiederholen darf.

 

Von einer „Herrschaft des Unrechts“ sprach Horst Seehofer, damals noch CSU-Chef und bayerischer Ministerpräsident, heute Ihr Nachfolger als Innenminister. Wie sehr hat Sie dieser Vorwurf verletzt?

Ich habe mich in meinem Buch dazu geäußert, er hat das kommentiert. Dabei will ich es bewenden lassen.

 

Wenn Sie in Ihrem Buch von „Scheinriesen“ schreiben, hört sich das irgendwie so an, als sei Seehofer gemeint...

Die Scheinriesen, die ich meine, gibt es in der Politik und in der Wirtschaft, im Sport und in vielen anderen Bereichen. Im wunderbaren Buch „Jim Knopf und Lukas, der Lokomotivführer“ von Michael Ende kommen die beiden Helden in die Wüste. Und sehen diesen Riesen, der von weitem sehr bedrohlich und furchteinflößend aussieht. Je weiter sie aber auf ihn zugehen, desto kleiner wird er. Es handelt sich um ein harmloses altes Männchen, seine Größe war nur eine Fata Morgana.

 

Und was sagt uns diese Geschichte?

Von Ferne sehen manche Menschen oft riesig und gewaltig aus, vielleicht auch, weil sie einen Titel haben oder ein hohes Amt. Aber im näheren Umgang sieht man, dass sie Menschen mit Stärken und Schwächen sind, wie wir alle. Die Botschaft ist: Lasst Euch nicht zu sehr beeindrucken vom Schein – von Ämtern, von Redegewandtheit oder von toller Kleidung.

 

Der Erfolg der AfD hängt eng mit dem Thema Migration zusammen. Gerade in Ihrer sächsischen Heimat sind die Rechtspopulisten stark. Wie kann Ihre Partei, die CDU, da gegensteuern?

Auch ohne die umstrittene Flüchtlingspolitik gibt es in anderen Staaten dieselben populistischen Erscheinungen, die teils noch stärker sind. Wir haben es also nicht nur mit einem deutschen oder gar ostdeutschen Phänomen zu tun, sondern einem europäischen und sogar weltweiten. In Sachsen wäre meine Antwort für die CDU, nicht auf die AfD zu schauen wie das Kaninchen auf die Schlange. Nicht die AfD darf die politische Agenda bestimmen, sondern wir. Wir müssen sagen, was wir mit Sachsen vorhaben und wie wir die Probleme angehen.

 

Im sächsischen Landesverband wird auch über eine mögliche Koalition mit der AfD diskutiert...

Dazu gibt es eine glasklare Beschlusslage sogar des Bundesparteitages. Wir arbeiten mit der AfD in keiner Weise zusammen und das ist auch richtig so.

 

Nach der Absage des Fußball-Länderspiels Deutschland-Niederlande wegen einer Terrorwarnung im November 2015 löste Ihr Satz ’Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern’ Befremden aus. Bedauern Sie diese Aussage?

Der Satz war ungeschickt. Er hat mehr Unsicherheit gestiftet als Sorgen genommen. Das war ein Fehler. Damals lagen uns zwei Warnungen vor Anschlägen vor, einer sollte im Stadion, einer am Hauptbahnhof verübt werden. Da ist es nicht leicht, die richtigen Worte zu finden, ohne zu lügen. Heute würde ich das anders machen.

 

Sie waren von 2011 bis 2013 Verteidigungsminister. Bringt unsere Gesellschaft Soldaten genügend Wertschätzung entgegen?

Die Bundeswehr ist eine großartige Einrichtung. Da gibt es etwas, was es sonst nur selten gibt, nämlich Kameradschaft. Wir in Deutschland sind eine Gesellschaft, die sehr früh einen moralischen Standpunkt einnimmt. Mit nüchterner und pragmatischer Interessenpolitik tun wir uns dagegen schwer, anders als Briten und Franzosen. Es geht aber beim Militär auch um Sterben und Töten – mit allen moralischen Fragen, die damit verbunden sind. Das verdrängen wir gerne.

 

Mit welchen Folgen?

Zunächst einmal gibt es nach zwei Kriegen auf deutschem Boden im vergangenen Jahrhundert gute Gründe für Zurückhaltung. Aber Soldaten sind nicht nur Fluthelfer, sondern auch Kämpfer, die uns verteidigen können müssen. Es ist wie bei der Polizei. Die ist nicht nur der Freund und Helfer. Die muss auch schießen, muss Leute festnehmen, harte Maßnahmen ergreifen. Es ist kein Spaß, gegen gewaltbereite Autonome oder besoffene Hooligans vorzugehen. Unsere Sicherheitskräfte, auch die Nachrichtendienste, haben insgesamt mehr Wertschätzung verdient.

 

Welchen Stellenwert haben klassische Tugenden heute noch in der Politik?

Wir brauchen Tugenden heute mehr denn je, in der Politik ebenso wie im Sport oder in der Wirtschaft. Vieles heißt heute anders. Manche sprechen von Teamgeist, ich nenne es lieber altmodisch Loyalität. Neudeutsch ist seit einiger Zeit viel von Resilienz die Rede, ich nenne es Disziplin. Leadership steht für Macht und Führung. Ohne solche Tugenden, auch Anstand gehört dazu, wird eine Institution oder Gesellschaft auf Dauer nicht lebensfähig sein.

 

Auch die Tugenden Ordnung und Sorgfalt scheinen eine Renaissance zu erleben, wie etwa der Erfolg japanischer Aufräum-Bücher nahelegt. Der Spitzname „Büroklammer“, den sie wegen ihrer Ordnungsliebe verpasst bekamen – ist der für Sie eher Beleidigung oder Kompliment?

Am Anfang war ich darüber ärgerlich, später habe ich damit kokettiert. Aber Ordnung gehört natürlich dazu, das hat auch mit geistiger Ordnung im Kopf zu tun. Mal wird geschrieben, dass man Kinder zu streng erzieht, wenn man sie zu Ordnung anhält. Dann heißt es wieder, dass junge Menschen ohne Ordnung nicht lebenstüchtig werden können. Ich denke, Maß und Mitte sind da ein guter Ratgeber.

 

Halten Sie es eigentlich für vertretbar, wenn Kinder und Jugendliche gegen die Schulpflicht verstoßen, um für mehr Klimaschutz zu demonstrieren?

Nein, das ist nicht hinnehmbar. Klimaschutz ist ein wichtiges Thema und Protest braucht auch Aufmerksamkeit. Aber auch Demonstranten müssen sich an Regeln halten. Es geht nicht an, dass Protestierer sagen, diesen Teil der Rechtsordnung akzeptiere ich und den anderen nicht. Wenn das eine einmalige Sache wäre, würde man vielleicht ein Auge zudrücken können. Aber als Dauerinstitution geht das nicht.

„Wünsche diese Entscheidung keinem Nachfolger" - Interview mit dem "Kurier" (Österreich)

6. April 2019

Quelle: kurier.at (Michael Kappeler/dpa)

Als Innenminister haben Sie viele Krisen miterlebt, brisante Informationen mit sich getragen. Schlafen Sie heute ruhiger?

Ja. Ich habe früher schon einiges mit in den Schlaf genommen. Manchmal möchte man mit anderen darüber reden, das geht oft nicht. Das gilt aber auch für andere Berufe: für Ärzte, für Pfarrer, für Anwälte. Auch sie haben Schweigepflichten und müssen vieles mit in den Schlaf nehmen. Insgesamt habe ich aber zum Glück einen guten Schlaf.

 

Sie sagen Mitarbeiter sollten sich trauen, auch unangenehme Ratschläge zu geben. Vor welchem Fehler hat man Sie bewahrt?

Nach meinem Satz „Ein Teil dieser Antwort würde die Bevölkerung verunsichern“ (Er ließ ein Länderspiel absagen, weil er am Hannover Bahnhof einen Terroranschlag befürchtete, Anm.) haben mir schon Mitarbeiter gesagt, dass ich das anders formulieren sollte, weil ich dadurch mehr zur Verunsicherung beigetragen hätte und nicht umgekehrt. Das war mir schnell klar. Wichtig sind aber Freunde und Familie, die mir gesagt haben, wenn ich nur noch von mir und meinen Sorgen geredet oder nicht mehr richtig zugehört habe.

 

Weil das Amt und die Macht einen verändern?

Macht gehört zur Politik und damit auch zu einer Demokratie. Macht gibt es überall, wo menschliche Beziehungen sind. Der Vorwurf „Ihr wollt nur an der Macht bleiben“ ist genauso sinnlos, wie „Ihr wollt nur in die Regierung kommen“. Das ist ja das Ziel von Demokratie: Die einen regieren und die anderen wollen es. Es kommt nur darauf an, dass die Machtausübung ein inhaltliches Ziel verfolgt und nicht Selbstzweck ist. Dafür braucht man Regeln und Begrenzung, wie beschränkte Wahlzeiten und die Presse, die kontrolliert. Macht darf nicht übermütig machen.

 

Regieren ist wie ein Handwerk, schreiben Sie in Ihrem Buch. Wie beherrschen es gerade die Briten?

In Großbritannien kann man im Moment sehen, was geschieht, wenn handwerkliche Regeln nicht mehr beachtet werden. Viele kritisieren, dass im britischen Parlament jeder Abgeordnete so abstimmt, wie er will – ohne Rücksicht auf seine Kollegen, auf seine Partei oder gar das Land. Bei uns in Deutschland dagegen wird oft abwertend vom „Fraktionszwang“ gesprochen. Am Beispiel Großbritanniens sieht man aber, dass Disziplin von Parteien und Fraktionen auch etwas Ordnendes und Berechenbares hat.

 

Der Ruf nach dem Brexit wurde von Populisten befeuert, die sich schnell verabschiedet haben.

Die Situation in Großbritannien bestätigt meine Skepsis gegenüber Volksentscheiden. Es kann vorkommen, dass eine politische Frage hochumstritten ist und ein Land spaltet. Das hatten wir in Deutschland bei der Wiederbewaffnung, bei der Kernkraft und bei der Migrationsfrage. Das ist nicht schön, aber Demokratien müssen das aushalten. Schlecht wird es dann, wenn es kein geordnetes Verfahren gibt, wie man mit einer Spaltung, mit dem Ausgleich zwischen Mehrheit und Minderheit umgeht. Und da ist eine repräsentative Demokratie von Vorteil.

 

Ist Deutschland in puncto Migrationsfrage wirklich ein gespaltenes Land?

Wir erleben eine Wiederkehr politischer Debatten, die zur Demokratie gehören, an die wir nur 25 Jahre nicht mehr gewöhnt waren. Nach der deutschen Einheit gab es kaum große streitige politische Debatten. Die Politik galt als unpolitisch, aber die Bevölkerung fand es gut. Die Repolitisierung der Debatte kam zuerst mit der Eurokrise, dann mit der Migrationsfrage. Dass da streitig diskutiert wird, muss nicht gleich eine Spaltung sein. Und ich glaube, dass unsere Demokratie sich in dieser strittigen Diskussion alles in allem auch bewährt hat: Wir haben seither Gesetze verändert, es gibt eine neue Partei im Parlament und vieles mehr.

 

Sie können der AfD Positives abgewinnen?

Die Ziele und Sprache der AfD finde ich völlig falsch, aber es ist eine Stärke der Demokratie, dass auch solche Meinungen gehört werden. Wie schwer sich die AfD mit demokratischen Prozessen tut, sieht man an jedem Parlamentstag.

 

Es gibt ja die Kritik, dass Entscheidungen aus dem Herbst 2015 die AfD stark gemacht haben. Was hätten Sie im Nachhinein anders gemacht?

Wir hätten das BAMF (Bundesamt für Migration, Anm.) schon früher besser aufstellen müssen, andererseits wäre es nicht populär gewesen, dort Stellen zu schaffen, wenn man keine für mehr Polizisten plant. Was ich als Lehre sehe: Wir haben uns alle zu stark von den wechselnden Stimmungen leiten lassen.

 

Sie galten immer als loyaler Minister der Kanzlerin, obwohl sie einmal gegen ihren Wunsch versetzt wurden; sie in der Flüchtlingskrise Meinungsverschiedenheiten hatten.

Loyalität ist für eine Regierung wichtig, ebenso für Schulen, Unternehmen und Familien. Ich habe erlebt, dass das „schwarze Schaf“ in einer Familie intern kritisiert wird, wenn aber andere von außen darauf einhacken, sofort Familiensolidarität entsteht. Das ist Loyalität und dazu gehört auch konstruktive Kritik. In diesem Sinne habe ich auch bei der Bundeskanzlerin an einigen Punkten Kritik geübt, aber intern und loyal.

 

Sie schreiben, starke Bundeskanzler müssen auf die Strömungen in ihrer Partei Rücksicht nehmen, sonst gibt es Probleme. Als Beispiel nennen Sie Gerhard Schröder und das Hartz-IV-Trauma der SPD. Man könne beim Lesen glauben, sie meinen auch Angela Merkel.

Man muss nicht allen Stimmungen in der Partei nachgeben, aber sie in Rechnung stellen, sonst wird der Abstand zur Partei zu groß. Ich vergleiche das gern mit einem Gummiband: Es entfaltet seine Wirkung durch Spannung, die kann auch zwischen einem Regierungschef und seiner Partei bestehen. Wenn man aber das Band zu sehr ausdehnt, reißt es und alles läuft auseinander. Die Spannung des Gummibandes sozusagen zu halten, auch mal zu testen, aber nicht zu überdehnen, ist deshalb eine wichtige Führungskompetenz.

 

Ihre CDU beschäftigt nach wie vor die Flüchtlingspolitik, die sie auch in einem Werkstattgespräch aufgearbeitet hat, können Sie das verstehen?

Ich fand das Werkstattgespräch wichtig und richtig. Wahrscheinlich hat auch nur eine neue Parteivorsitzende die Chance, das Gespräch so zu führen.

 

Annegret Kramp-Karrenbauer brachte dort Grenzschließungen als „Ultima Ratio“ ins Spiel. Sie haben Zurückweisungen 2015 abgelehnt.

Ich habe das damals in einer bestimmten Situation so entschieden und wünsche keinem meiner Nachfolger, eine solche Entscheidung nochmals treffen zu müssen.

 

Migrationspolitik wird heute unter dem Gesichtspunkt verbesserter Abschiebungen Abwehr oder Kürzungen von Sozialleistungen besprochen. Kaum einer spricht über Integrationsmaßnahmen, oder arbeitet an einer positiven Erzählung, das ist ja auch das Ziel von Rechten und Islamisten.

Es wäre ein Fehler zu sagen, es geht um Integration oder Abschiebung. Beides zusammen macht eine richtige Politik. Integration kann sich nur auf jene konzentrieren, die eine Bleibeperspektive haben.

 

Die Debatte hat sich stark verschärft und ist von Hass und Hetze geprägt. Wie empfinden Sie das?

Wir haben insgesamt eine Tendenz zur Verrohung der Sprache. Das  hat auch mit der Art des Mediums zu tun. Im Internet drückt man sich polarisierter aus, die scheinbare Anonymität lässt Zivilisationsschranken fallen. Außerdem nimmt der Egoismus zu und wird aggressiver. Eine Notärztin aus Hamburg hat mir erzählt, dass das Bilden einer Rettungsgasse für einen Rettungswagen die Ausnahme geworden ist. Auch eine Gesellschaft braucht so etwas wie „Benimm-Regeln“.

 

Es gibt die These, dass mit der Individualisierung der Gesellschaft auch das Zerbröseln der Volksparteien einhergeht. Sie glauben aber an eine Renaissance. Was stimmt Sie so optimistisch?

Möglicherweise wird die jetzige Krise der Volksparteien noch länger anhalten. Meinen Optimismus schöpfe ich aber daher, dass dann Zustände entstehen, die der Bevölkerung auf die Nerven gehen werden: lang dauernde Regierungsbildungen, mühsame Kompromissfindung, ständige Regierungskrisen bis hin zu Koalitionsbrüchen mit Neuwahlen. Und ich hoffe, dass es dann wieder zu einer Sehnsucht nach den Volksparteien kommt. Es gibt einen Wunsch nach Zusammenhalt in der Gesellschaft. Parteien, die ein Programm bieten, das sich an die ganz große Mehrheit richtet, werden Zuspruch haben. Die Grünen sind derzeit so erfolgreich, weil sie sich anderen Themen öffnen und als Partei dastehen, die Lust ausstrahlt, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Was sie zur Außen- und Sicherheitspolitik schreiben ist noch stümperhaft, aber ihr Anspruch Volkspartei zu sein, hat die Zustimmung zu den Grünen befördert.

 

In Berlin wird schon über ein künftiges schwarz-grünes Bündnis spekuliert. Käme man denn auf einen gemeinsamen Nenner?

Es gibt schon Koalitionen mit den Grünen, etwa in Schleswig-Holstein. Jetzt ist aber nicht die Zeit, über Koalitionen zu reden, sondern dann, wenn es soweit ist. Jetzt geht es ums Regieren, gutes Regieren.

Bundestag diskutiert über bessere Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch

4. April 2019

Der Deutsche Bundestag hat heute über einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch debattiert. Arbeitnehmer sollen mit diesem Gesetz besser gegen illegale Lohnpraktiken und Arbeitsausbeutung geschützt werden. "Wir wollen nicht, dass Menschen, insbesondere auch EU-Bürger, in Deutschland ausgebeutet werden. Wir wollen nicht, dass sie auf einen Arbeiterstrich geschickt werden. Wir wollen nicht, dass sie nach Deutschland gelockt werden, um hier Sozialleistungen zu bekommen, von denen sie das Meiste wieder abgeben müssen. Wir wollen nicht, dass sie in Wohnungen zusammengepfercht werden und Wuchermieten zahlen.", fasste Thomas de Maizière die Ziele zusammen. "All das ist kriminell, schädigt die Finanzkassen und ist unseres Landes nicht würdig. Mit diesem Gesetz wollen wir das beenden."

 

Dazu sollen einerseits die Befugnisse des Zolls erweitert werden, damit er zum Beispiel bereits schon bei der Anbahnung von Schwarzarbeit im Bereich der sog. Tagelöhnerbörsen, auf dem „Arbeitsstrich“ in Großstädten oder bei der Anwerbung im Internet, tätig werden darf. Ebenfalls bekommt der Zoll neue Aufgaben und Rechte, um gegen den unrechtmäßigen Erhalt von Kindergeld und Sozialleistungen vorgehen zu können. Andererseits soll zur effektiveren Zusammenarbeit und zur Aufklärung von Delikten der Datenaustausch mit anderen Behörden verbessert werden. Der Zoll bekommt dafür notwendige strafprozessuale Befugnisse und kann für bestimmte Delikte als „kleine Staatsanwaltschaft“ agieren.

 

Die vollständige Rede von Thomas de Maizière finden Sie hier.

Thomas de Maizière in Kommission "30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit" berufen

3. April 2019

Die Friedliche Revolution in der ehemaligen DDR und die Deutsche Einheit jähren sich in diesem bzw. im nächsten Jahr zum 30. Mal. Die Bundesregierung hat heute beschlossen, diesen Anlass durch offizielle Feierlichkeiten besonders zu würdigen. Zur Vorbereitung dieser Feierlichkeiten hat sie eine Kommission eingesetzt, die aus Vertretern aus Politik, Wissenschaft, Kunst, Kultur, Medien, Wirtschaft und der Zivilgesellschaft besteht. Sie sollen bis August 2019 Vorschläge und Empfehlungen für das Jubiläumskonzept erarbeiten. Dieser Kommission wird auch Dr. Thomas de Maizière angehören. Nähere Informationen zum Auftrag und zur Zusammensetzung der Kommission finden Sie hier.

März 2019 April 2019  

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