Union will Familiennachzug für subsidiär Geschützte weiterhin aussetzen

19.01.2018 - Die CDU/CSU-Fraktion hat heute einen Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag eingebracht, mit dem der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten weiterhin ausgesetzt werden soll. Die bisherige Aussetzung endet am 16. März 2018, weshalb nun eine Anschlussregelung nötig ist. Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière, MdB, sagte in der Debatte: "Der Status subsidiär geschützter Menschen ist einer auf Zeit. Wer keinen Schutz mehr in Deutschland benötigt, soll wieder in seine Heimat zurückkehren. Wer jedoch Angehörige nachholt, dessen Aufenthalt verfestigt sich. Freiwillige Ausreisen oder Rückführungen werden damit deutlich erschwert. Solche Signale wollen wir vermeiden - auch wegen der Sogeffekte."

Näheres zu dem Gesetzentwurf enthält die neuste Ausgabe von "TdM direkt".

Thomas de Maizière zur Wahl von Wolfgang Schäuble zum neuen Bundestagspräsidenten

"Wolfgang Schäuble ist ein leidenschaftlicher, versierter und kluger Verteidiger unserer parlamentarischen Demokratie. Mit ihm hat das deutsche Parlament  einen starken Präsidenten gewählt. Für ihn persönlich und in Erfüllung seines hohen Amtes wünschen wir ihm Ausdauer, Gesundheit und Gottes Segen. Der Abschied von Norbert Lammert fällt dennoch nicht leicht. Er hat sich große Verdienste um eine kritische, aber stets faire Streitkultur im Parlamentarismus erworben. Norbert Lammert hinterlässt damit ein großes Erbe, das in diesen Zeiten wichtiger ist denn je.“

Thomas de Maizière führt CDU-Landesgruppe Sachsen in die Zeit nach der Bundestagswahl

Die CDU-Bundestagsabgeordneten aus Sachsen haben Dr. Thomas de Maizière in ihrer ersten Sitzung nach der Bundestagswahl zu ihrem neuen Landesgruppenvorsitzenden gewählt. Dazu sagte er nach seiner Wahl:

"Die Kandidatinnen und Kandidaten der Sächsischen Union haben mit ihren Teams in einer schwierigen Zeit einen engagierten Wahlkampf geführt. Wegen der großen Herausforderungen etwa durch illegale Migration und die Probleme in den ländlichen Regionen wurde unsere Arbeit der letzten vier Jahre besonders kritisch beurteilt. Die sächsische Bevölkerung hat der CDU klar gesagt, dass wir die Aufgaben nicht zufriedenstellend gelöst haben. Wir stellen uns dieser Herausforderung und werden in den kommenden vier Jahren als Landesgruppe in Berlin gemeinsam mit dem Land die wichtigen Zukunftsthemen anpacken, um allen Sachsen eine gute Perspektive in Beruf und sozialem Umfeld zu geben."

Thomas de Maizière zum Ergebnis der Bundestagswahl 2017:

"Ich freue mich über das erneute Vertrauen der Wähler, den Landkreis Meißen vier weitere Jahre im Deutschen Bundestag vertreten zu dürfen. Das ist eine große Ehre und ein Privileg für mich. Dennoch bedeutet das Wahlergebnis für mich und die CDU insgesamt einen dramatischen Verlust im Vergleich zu dem vor vier Jahren. Wir werden darüber zu reden haben, wo die genauen Ursachen für das schwindende Vertrauen der Wähler liegen. Dieses Vertrauen müssen und wollen wir wieder gewinnen."

Januar 2018

Union will Familiennachzug für subsidiär Geschützte weiterhin aussetzen

19. Januar 2018, Deutscher Bundestag, Berlin

Die CDU/CSU-Fraktion hat heute einen Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag eingebracht, mit dem der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten weiterhin ausgesetzt werden soll. Die bisherige Aussetzung endet am 16. März 2018, weshalb nun eine Anschlussregelung nötig ist. Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière, MdB, sagte in der Debatte: "Der Status subsidiär geschützter Menschen ist einer auf Zeit. Wer keinen Schutz mehr in Deutschland benötigt, soll wieder in seine Heimat zurückkehren. Wer jedoch Angehörige nachholt, dessen Aufenthalt verfestigt sich. Freiwillige Ausreisen oder Rückführungen werden damit deutlich erschwert. Solche Signale wollen wir vermeiden - auch wegen der Sogeffekte."

Zugleicht machte de Maizière deutlich, dass damit noch keine nachhaltige Lösung gefunden sei: "Eine weitere bloße Aussetzung ist keine dauerhafte Lösung, sondern verschiebt nur eine Entscheidung. Ein dauerhaftes ausnahmsloses Nachzugsverbot wird andererseits menschlichen Härten nicht gerecht. Und ein unbegrenzter Nachzug überfordert alle und befriedet nicht, sondern spaltet unser Land." Bis zum Sommer 2018 solle es deshalb eine Neureglung geben, die "künftig einen begrenzten, gesteuerten und gestaffelten Familiennachzug vorsieht." Bis zum Inkrafttreten dieser Neuregelung aber müsse die bisherige Aussetzung des Familiennachzuges noch einmal verlängert werden. Näheres zu dem Gesetzentwurf enthält die neuste Ausgabe von "TdM direkt".

Union und SPD beantragen Untersuchungsausschuss zum Fall Amri

18. Januar 2018, Deutscher Bundestag, Berlin

Um sich ein Gesamtbild über die Planung, Vorbereitung und Durchführung des islamistischen Terroranschlages auf den Berliner Breitscheidplatz am 19.12.2017 zu verschaffen, soll der Deutsche Bundestag einen entsprechenden Untersuchungsausschuss einsetzen. Das haben CDU, CSU und SPD heute gemeinsam beantragt. Der Ausschuss soll einerseits den Haupttäter Anis Amris, dessen Alias-Identitäten, Umfeld und mögliche Unterstützer in den Blick nehmen sowie sich andererseits ein Urteil bilden zu der Frage, "ob die Sicherheits-, Strafverfolgungs- und Strafvollzugsbehörden des Bundes und der Länder sowie die für den Vollzug des Asyl- und Aufenthaltsrechts zuständigen Behörden unter Ausschöpfung der rechtlichen Möglichkeiten sachgerechte Maßnahmen ergriffen haben". Auf Grundlage seiner Untersuchungen soll der Ausschuss außerdem Schlussfolgerungen für Befugnisse, Organisation, Arbeit und Kooperation der verschiedenen Behörden ziehen und ggf. Empfehlungen für weitere Maßnahmen aussprechen.

Zuvor hatten bereits der Landtag von Nordrhein-Westfalen und das Abgeordnetenhaus von Berlin eigene Untersuchungsausschüsse zur Aufklärung des Falles Amri eingesetzt. Die Ergebnisse dieser Ausschüsse sowie der ebenfalls bestellten Sonderbeauftragten der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen und des Senats von Berlin sollen ausdrücklich in die Arbeit des Untersuchungsausschusses einfließen. Zudem sollen auch die bisher gewonnenen Erkenntnisse des Parlamentarischen Kontrollgremiums und des Innenausschusses des Deutschen Bundestages in die Ausschussarbeit einbezogen werden. Dem Untersuchungsausschuss sollen 9 ordentliche Mitglieder angehören.

Bundestag setzt Fachausschüsse ein

17. Januar 2018, Deutscher Bundestag, Berlin

Der Deutsche Bundestag hat heute mit großer Mehrheit die Einsetzung von insgesamt 23 Fachausschüssen beschlossen, die künftig seine parlamentarische Arbeit vorbereiten und begleiten sollen. Ihre Aufgabenbereiche sind spiegelbildlich zu den bisherigen Bundesministerien organisiert, um eine sachgerechte und zusammenhängende Behandlung von Gesetzentwürfen, Anträgen und Berichten aus den jeweiligen Ressorts gewährleisten zu können. In den Ausschüssen sind Abgeordnete aller Fraktionen entsprechend der Sitzverteilung im Plenum vertreten. Ihre Größe variiert zwischen 14 und 49 Mitgliedern.

Zahl der Asylbewerber 2017 deutlich gesunken

16. Januar 2018, Bundespressekonferenz, Berlin

Der Bundesminister des Innern, Dr. Thomas de Maizière, und die Präsidentin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Jutta Cordt, haben heute die Asylzahlen des vergangenen Jahres vorgestellt. Die Zahl der erstmals als Asylsuchende in Deutschland registrierten Personen lag 2017 bei insgesamt 186.644. Das ist im Vergleich zu 2016 ein deutlicher Rückgang - im Vorjahr waren es noch 280.000 Asylsuchende.

"Die rund 186.000 Menschen finde ich - im europäischen Vergleich und vor allem unter Berücksichtigung der Tatsache, wie die Menschen zu uns kommen - als immer noch viel zu hoch. Es darf nicht sein, dass noch immer kriminelle Schlepper darüber entscheiden, wer es nach Deutschland und Europa schafft. Wir müssen das Asylsystem in der EU so ordnen, dass wir die tatsächlich Schutzbedürftigen aufnehmen", sagte de Maizière.  CDU und CSU hätten stets deutlich gemacht, dass es beim Asylrecht nicht auf den Wunsch ankommen könne, ob Betroffene eine Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Lebensbedingungen erhofften.

"Das weltweite Flüchtlingsproblem wird uns auch künftig vor große Herausforderungen stellen. Wir sind uns als starkes Land unserer Verantwortung in der Welt bewusst. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat im Jahr 2017 wieder weit über eine halbe Million Entscheidungen getroffen. Zwei Drittel davon betreffen Verfahren von 2016 oder früher. Dass wir jetzt bei einer Bearbeitungszeit von zwei Monaten angelangt sind, ist ganz entscheidend dafür, dass die Asylsuchenden schnell Gewissheit über ihre Bleibeperspektive bekommen ", betonte de Maizière. Damit sei die Anzahl der anhängigen Asylverfahren insgesamt auf 22.429 Altverfahren (Fälle aus den Jahren 2016 und früher) abgebaut worden.

"Belastbare Feststellung des Alters zwingend notwendig"

3. Januar 2018

Dr. Thomas de Maizière, MdB, äußert sich zur aktuellen Debatte zur Altersfeststellung bei minderjährigen Ausländern:

"Die belastbare Feststellung des Alters ist eine zwingend notwendige Maßnahme, um die rechtlich gebotene Unterscheidung zwischen der Behandlung als Kind oder Jugendlicher auf der einen und als Erwachsener auf der anderen Seite vornehmen zu können.

Die Unterscheidung hat auch zu Recht weitreichende Konsequenzen für den jeweils Betroffenen. Ob im Asylverfahren, bei Fragen der Unterbringung oder bei Fragen der Abschiebung: Jugendliche und Kinder werden gegenüber Erwachsenen privilegiert behandelt. Das ist auch richtig so, setzt aber umgekehrt zwingend voraus, dass eine Altersfeststellung – und nicht nur eine pauschale Feststellung der Minderjährigkeit - auf belastbarer Basis erfolgt.

Es ist aus meiner Sicht auch nicht zu viel verlangt, wenn die Betroffenen sich aktiv an der Feststellung ihres Alters beteiligen müssen. Zweifelsfrei kann dies durch Vorlage amtlicher Dokumente, aus denen sich das Alter eindeutig ergibt, erfolgen. In allen anderen Fällen müssen wir aber nach meiner Überzeugung den richtigerweise zuständigen Jugendämtern verbindlich vorgeben, was zu tun ist.

Es kann nicht ins Belieben einzelner Behörden gestellt sein, wann Zweifel angenommen und Maßnahmen eingeleitet werden. Vielmehr sollte klar geregelt werden, dass in allen Fällen, in denen kein offizielles und echtes Dokument vorgelegt werden kann, auf anderem Weg, soweit geboten auch durch ärztliche Untersuchung, das Alter festgestellt werden muss. Hier muss das SGB VIII entsprechend angepasst werden.

Es ist auch richtig, diese Aufgabe bei den Jugendämtern zu belassen. Die Jugendämter sind die zentrale Drehscheibe für alle Ausländer, die sich als Jugendliche ausgeben. Dort liegt die notwendige Expertise im Umgang mit Kindern und Jugendlichen."

Dezember 2017 Januar 2018  

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