"Angriffe auf Menschen, die uns helfen, sind niederträchtig"

Dr. Thomas de Maizière, MdB, am 17.02.2017 zum Gesetzentwurf zum besseren Schutz von Polizisten und Rettungskräften:

„Polizistinnen und Polizisten brauchen einen robusten Schutz vor gewalttätigen Übergriffen, mit guter Ausstattung und mithilfe des Rechts. Deswegen war es überfällig, dass der Justizminister heute den Gesetzentwurf eingebracht hat, um die Strafbarkeit für Gewalttaten gegen Polizisten und Rettungskräfte zu erhöhen. Angriffe auf Menschen, die uns schützen und die uns helfen, sind besonders niederträchtig. Da brauchen wir kein Verständnis. Da brauchen wir eine harte und klare Linie. Und das heißt: Härtere Strafen."

Neuer Infobrief ist online

22.12.2016 - Noch kurz vor Weihnachten hat der direkt gewählte Meißner Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas de Maizière die neueste Ausgabe seines "Infobriefs" veröffentlicht. Darin berichtet er über aktuelle Themen und Termine in seinem Wahlkreis sowie über die wichtigsten Neuigkeiten aus Berlin. Im Mittelpunkt steht dabei u.a. die personelle und technische Aufrüstung der Sicherheitsbehörden, die mit dem Bundeshaushalt 2017 beschlossen wurde und nun zügig umgesetzt wird.

Im Überblick: Neuerungen des Luftsicherheitsgesetzes

01.12.2016 - Der Deutsche Bundestag hat heute eine von Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière, MdB, vorgeschlagene Änderung des Luftsicherheitsgesetzes angenommen. Damit wird das Gesetz einerseits an das EU-Recht sowie andererseits an neue technische und praktische Entwicklungen angepasst. Künftig erhält das Bundesinnenministerium die Befugnis, bei Hinweisen auf erhebliche Sicherheitsgefährdungen ein Einflug-, Überflug-, Start- oder Frachtbeförderungsverbot für einzelne Flugzeuge oder bestimmte Gruppen von Flugzeugen zu verhängen - auch in ausländischen Kriegs- und Krisengebieten. Eine aktuelle Übersicht aller bestehenden und geänderten Regelungen des Luftsicherheitsgesetzes finden Sie in der neuen Ausgabe von "TdM direkt".

Dr. Thomas de Maizière zum Direktkandidaten für die Bundestagswahl 2017 gewählt

21.10.2016 - Dr. Thomas de Maizière wird die CDU im Landkreis Meißen als Direktkandidat in die Bundestagswahl 2017 führen. Auf einer öffentlichen Kreismitgliederversammlung sprachen ihm rund 88 Prozent der über 120 Teilnehmer erneut ihr Vertrauen aus. Bereits im Vorfeld hatte de Maizière, der den Wahlkreis Meißen schon seit 2009 als direkt gewählter Abgeordneter im Deutschen Bundestag vertritt, betont, wie wichtig es für ihn sei, sowohl in seiner Arbeit hier vor Ort wie auch in Berlin den alltäglichen Anliegen der Menschen Gehör zu geben. In seiner kurzen und prägnanten Bewerbungsrede bedankte er sich für die vielfältige Unterstützung, Zuspruch und Hilfe, die er gerade in schwierigen Situationen im Wahlkreis erfahren durfte.

Mehr Sicherheit: De Maizière schlägt umfassendes Maßnahmenpaket vor

11.08.2016 - Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière, MdB, hat heute ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Erhöhung der Sicherheit in Deutschland vorgestellt. Nach den Gewalttaten in Würzburg, München, Reutlingen und Ansbach soll mit den dort vorgeschlagenen Maßnahmen schnell und absehbar für mehr Sicherheit gesorgt werden. Neben einer besseren personellen und technischen Ausstattung der Sicherheitsbehörden sind dazu vor allem Ansätze einer stärker vorbeugenden Sicherheitspolitik durch Prävention und Integration sowie Instrumente für ein härteres Vorgehen gegen Straftäter und Gefährder vorgesehen.

Eine Kurzübersicht des Maßnahmenpakets finden Sie hier.

Das neue Integrationsgesetz - hier im Überblick

06.08.2016 - Ab heute gilt das neue Integrationsgesetz, das der Deutsche Bundestag im Juli beschlossen hat. Damit wird das bewährte Prinzip des Förderns und Forderns in der Integrationspolitik noch konsequenter um- und durchgesetzt: Es unterstützt und belohnt aktive Integrationsbemühungen all derjenigen, die vermutlich längere Zeit bei uns bleiben werden, und sanktioniert, wenn sie ihre Verpflichtungen nicht erfüllen.

Was genau das Integrationsgesetz regelt, erfahren Sie hier in der aktuellen Ausgabe von "TdM direkt".

Kurz & knapp: Das neue Anti-Terror-Paket

30.07.2016 - Heute ist das neue Anti-Terror-Paket in Kraft getreten. Das von Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière, MdB, vorgelegte Gesetz stellt einen weiteren wichtigen Schritt im Kampf gegen den internationalen Terrorismus dar. Dazu nimmt es eine ganze Reihe von notwendigen Anpassungen und Ergänzungen im Polizei-, Straf- und Telekommunikationsrecht vor. Zugleich werden noch bestehende Sicherheitslücken geschlossen, die sich nach den letzten Anschlägen in verschiedenen europäischen Ländern gezeigt hatten.

Was genau das neue Anti-Terror-Paket beinhaltet, erfahren Sie in der aktuellen Ausgabe von "TdM direkt".

Februar 2017

Bundesregierung will Abschiebungen erleichtern

22. Februar 2017

Die Bundesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung beschlossen, dem Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht vorzulegen. In dem Entwurf ist eine ganze Reihe von Gesetzesverschärfungen vorgesehen, um abgelehnte Asylbewerber und ausreisepflichtige Ausländer schneller und konsequenter abschieben zu können. Dazu ist u.a. geplant, eine räumlich eng begrenzte Residenzpflicht für Ausländer, die über ihre Identität oder Staatsangehörigkeit täuschen und nicht freiwillig ausreisen, einzuführen. Um ihre Identität und Staatsangehörigkeit besser feststellen zu können, erhält das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Befugnis zum Auslesen von Datenträgern (v.a. Handys). Zudem sollen sie künftig leichter und länger in Abschiebungshaft genommen werden dürfen, wenn von ihnen eine erhebliche Gefahr für Dritte oder für die innere Sicherheit ausgeht. Ist eine Abschiebung von gefährlichen Ausländern in ihr Heimatland nicht absehbar, dann sollen sie fortan zum Tragen einer elektronischen Fußfessel verpflichtet werden können.

Bundestag debattiert über neues BKA-Gesetz

17. Februar 2017, Deutscher Bundestag, Berlin

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière, MdB, hat heute den Entwurf für ein neues Bundeskriminalamtsgesetz im Deutschen Bundestag vorgestellt. "Dieses Gesetz dient der Arbeit der Polizistinnen und Polizisten in Deutschland und es dient dazu, dass wir mehr Sicherheit in Deutschland bekommen", so de Maizière vor den Abgeordneten. Mit der Neufassung wird einerseits der rechtliche Rahmen für die Vereinheitlichung und Zentralisierung der gesamten polizeilichen IT-Architektur in Deutschland geschaffen: Künftig sollen alle Polizeibehörden von Bund und Ländern mit einer gemeinsamen IT-Infrastruktur arbeiten und auch verbunden sein. Andererseits wird mit dem Gesetz die Möglichkeit einer elektronischen Fußfessel für sog. Gefährder eingeführt: "Es ist immer besser zu wissen, wo sich ein Gefährder aufhält, als es nicht zu wissen." Da viele Gefährder allerdings von den Polizeien der Länder überwacht würden, forderte de Maizière die Länder auf, ähnliche Regelungen auch in ihre Polizeigesetze aufzunehmen.

Die komplette Rede finden Sie hier.

"Angriffe auf Menschen, die uns helfen, sind niederträchtig"

17. Februar 2017, Deutscher Bundestag, Berlin

Der Deutsche Bundestag hat heute in erster Lesung über einen Gesetzentwurf zum besseren Schutz von Polizisten und Rettungskräfte beraten. Künftig sollen tätliche Angriffe auf sie während Ausübung ihres Dienstes besonders hart bestraft werden. „Polizistinnen und Polizisten brauchen einen robusten Schutz vor gewalttätigen Übergriffen, mit guter Ausstattung und mithilfe des Rechts. Deswegen war es überfällig, dass der Justizminister heute den Gesetzentwurf eingebracht hat, um die Strafbarkeit für Gewalttaten gegen Polizisten und Rettungskräfte zu erhöhen", sagte dazu Dr. Thomas de Maizière, MdB. "Angriffe auf Menschen, die uns schützen und die uns helfen, sind besonders niederträchtig. Da brauchen wir kein Verständnis. Da brauchen wir eine harte und klare Linie. Und das heißt: Härtere Strafen." Konkret sollen Übergriffe bei Einsätzen und auch beim Streifengang in Zukunft mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden.

Deutschland will europäischen Austausch von Fluggastdaten ermöglichen

15. Februar 2017, Bundeskanzleramt, Berlin

Die Bundesregierung wird dem Deutschen Bundestag in Kürze einen Gesetzentwurf vorlegen, der die Nutzung der bei Fluggesellschaften vorhandenen Daten über Passagiere und ihre Flüge durch die Sicherheitsbehörden ermöglicht. Das hat das Kabinett in seiner heutigen Sitzung auf Vorschlag von Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière, MdB, beschlossen. Damit sollen Polizei und Nachrichtendienste Fluggastdaten fortan zur Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von Terror-Straftaten und anderer schwerer Kriminalität verwenden dürfen. "Durch den europaweiten Austausch der Fluggastdaten stärken wir die Innere Sicherheit in Deutschland und in ganz Europa erheblich. Denn künftig können die Reisebewegungen von Terroristen, Schwerstkriminellen und Gefährdern besser nachvollzogen werden", sagte de Maizière zur Begründung. Der Gesetzentwurf setzt die Richtlinie der Europäischen Union über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR - Passenger Name Record), die die Mitgliedsstaaten im vergangenen Jahr u.a. auf Initiative Deutschlands beschlossen hatten, in nationales Recht um.

Bundesversammlung wählt neuen Bundespräsidenten

12. Februar 2017, Plenarsaal des Deutschen Bundestages, Reichstagsgebäude, Berlin

Blick in die Bundesversammlung (Archivbild/Quelle: Hans-Joachim Rickel)

Die 16. Bundesversammlung hat heute im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes Dr. Frank-Walter Steinmeier zum 12. Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Auch Dr. Thomas de Maizière, der als Bundestagsabgeordneter zugleich Mitglied der Bundesversammlung ist, nahm an der Wahl teil. "Frank-Walter Steinmeier wird ein guter Bundespräsident", zeigte sich de Maizière am Rande der Bundesversammlung zuversichtlich. "Er wird dem Amt seine eigene Prägung geben. Er predigt nicht, aber er erklärt gut." Außenpolitisch werde der neue Bundespräsident aufgrund seiner langjährigen Erfahrung als Bundesaußenminister sicher eine große Rolle spielen und Deutschland sehr gut vertreten, so de Maizière.

Der bisherige Bundespräsident Joachim Gauck hatte am 6. Juni 2016 erklärt, nach fünf Jahren im Amt nicht erneut zur Verfügung zu stehen. Seine Amtszeit endet am 18. März 2017 um 24:00 Uhr. Bereits am 17. März 2017 wird er mit einem Großen Zapfenstreich feierlich aus dem Amt verabschiedet werden.

De Maizière: "Besserer Schutz von Polizisten und Rettungskräften längst überfällig"

8. Februar 2017, Bundeskanzleramt, Berlin

De Maizière im Gespräch mit Polizeikräften (Quelle: Hans-Joachim Rickel)

Polizisten und Rettungskräfte sollen bei Ausübung ihres Dienstes besser vor gewalttätigen Übergriffen geschützt werden. Das Bundeskabinett hat dazu heute einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der noch vor der Sommerpause im Deutschen Bundestag beschlossen werden soll. „Angriffe auf Polizisten und Rettungskräfte richteten sich nicht nur gegen einzelne Personen, sondern gegen den Rechtsstaat und damit gegen uns alle“, begrüßte Thomas de Maizière den Gesetzentwurf. „Die Verschärfung der Strafvorschriften ist längst überfällig. Lange habe ich mit Nachdruck dafür geworben, dass ein solcher Gesetzentwurf vorgelegt wird.“ In Zukunft sollen tätliche Übergriffe nicht nur bei Vollstreckungshandlungen besonders hart bestraft werden, sondern bei allen Diensthandlungen – auch beim Streifendienst oder bei der Unfallaufnahme. Zusätzlich verschärft wird die Strafbarkeit, wenn der Täter oder ein anderer Beteiligter eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeugs bei sich führt – auch wenn keine Verwendungsabsicht besteht.

„Polizei 2020“: Bundeskabinett gibt Startschuss für Vereinheitlichung der polizeilichen IT-Architektur in Deutschland

1. Februar 2017, Bundeskanzleramt, Berlin

Noch im Frühjahr soll der Deutsche Bundestag die Rechtsgrundlage für den Einsatz der sog. elektronischen Fußfessel bei Gefährdern durch das Bundeskriminalamt (BKA) schaffen. Das ist Ziel eines Gesetzentwurfes zur Änderung des BKA-Gesetzes, den die Bundesregierung heute auf den Weg gebracht hat. Damit wird zugleich der Startschuss für das Bundesprojekt „Polizei 2020“ gegeben: Durch das Gesetz wird die Modernisierung und Neustrukturierung der gesamten polizeilichen IT-Architektur in Deutschland eingeleitet. So sollen die unterschiedlichen IT-Systeme, Schnittstellen und Datenerhebungsvorschriften bei den Behörden von Bund und Ländern vereinheitlicht und durch ein zentrales Informationssystem beim BKA abgelöst werden. Dadurch können sicherheitsrelevante Informationen künftig gezielter und leichter fließen.

Januar 2017 Februar 2017  

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