Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière zur Einführung der Quellen-Telekommunikationsüberwachung und der Online-Durchsuchung

"Wir beobachten immer öfter, dass Kriminelle verschlüsselt kommunizieren. Für die Behörden wird es dadurch immer schwerer, auch schwerste Straftaten aufzuklären. Ebenso wie ich fordern auch Praktiker aus Polizei und Justiz völlig zu Recht seit längerem, dass für den Bereich der Strafverfolgung passgenaue und rechtsstaatlich einwandfreie Befugnisse geschaffen werden.

Mit dem heute beschlossenen Gesetz wird nun endlich eine Befugnislücke geschlossen. Eine Lücke, die im Kampf gegen das Verbrechen nicht länger hinzunehmen war. Verschlüsselung schützt zu Recht die Vertraulichkeit der Kommunikation. Verschlüsselung ist aber kein Freibrief für Verbrecher."

Besserer Schutz für Polizisten und Rettungskräfte

24.05.2017 - Tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte oder Mitarbeiter von Hilfs- und Rettungsdiensten werden in Deutschland ab sofort deutlich härter bestraft als bisher. Das entsprechende Gesetz dazu ist heute in Kraft getreten.

In Zukunft werden solche Taten mit einer Mindeststrafe von drei Monaten Freiheitsentzug geahndet, die Höchststrafe wird von drei auf fünf Jahre angehoben. Wird die Tat von mehreren Tätern begangen oder führt ein Beteiligter eine Waffe bei sich, dann beträgt die Mindeststrafe sogar sechs Monate.

Näheres dazu erfahren Sie in einer neuen Ausgabe von "TdM direkt".

Das neue Ausreisegesetz im Überblick

18.05.2017 - Der Deutsche Bundestag hat heute einen von Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière vorgelegten Gesetzentwurf zu besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht beschlossen. Durch die neuen Regelungen, auf die sich Bund und Länder bereits vor einigen Wochen verständigt hatten, sollen die Identitätstäuschung und Mitwirkungsverweigerung von Asylbewerbern künftig konsequenter geahndet, Abschiebungen erleichtert und gefährliche Ausländer besser überwacht werden. Welche Maßnahmen das Ausreisegesetz ganz konkret vorsieht, zeigt Ihnen unsere neue Ausgabe von "TdM direkt".

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière am 10.05.2017 zum Kabinettsbeschluss zur härteren Bestrafung des Wohnungseinbruchdiebstahls

"Wer mit einem Wohnungseinbruch in die Privatsphäre anderer Menschen eindringt, ist ein Verbrecher. Es ist daher gut und notwendig, dass der Wohnungseinbruch zukünftig mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bestraft wird. Im Kampf gegen den Wohnungseinbruch ist es zudem ein großer Schritt nach vorn, dass die Ermittlungsbehörden zukünftig auch sogenannte Standort- und Verkehrsdaten abfragen dürfen. Der heutige Kabinettbeschluss macht den Tag zu einem guten Tag für die Bürgerinnen und Bürger und für die Sicherheit in Deutschland und zu einem schlechten Tag für Einbrecher."

"Leitkultur für Deutschland"

30.04.2017 – Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière, MdB, ist in einem Gastbeitrag für die "BILD am Sonntag" der Frage nachgegangen, "was uns im Innersten zusammenhält".

Als Antwort darauf hat er 10 Thesen über eine "Leitkultur für Deutschland" formuliert, die er als Richtschnur des Zusammenlebens in unserem Land versteht.

Diese Leitkultur richte sich zuerst und zunächst an alle Menschen, die in Deutschland leben und zu Deutschland gehören. Dabei stellt er aber klar: "Nicht jeder, der sich für eine gewisse Zeit in unserem Land aufhält, wird Teil unseres Landes."

Dr. Thomas de Maizière zum Direktkandidaten für die Bundestagswahl 2017 gewählt

21.10.2016 - Dr. Thomas de Maizière wird die CDU im Landkreis Meißen als Direktkandidat in die Bundestagswahl 2017 führen. Auf einer öffentlichen Kreismitgliederversammlung sprachen ihm rund 88 Prozent der über 120 Teilnehmer erneut ihr Vertrauen aus. Bereits im Vorfeld hatte de Maizière, der den Wahlkreis Meißen schon seit 2009 als direkt gewählter Abgeordneter im Deutschen Bundestag vertritt, betont, wie wichtig es für ihn sei, sowohl in seiner Arbeit hier vor Ort wie auch in Berlin den alltäglichen Anliegen der Menschen Gehör zu geben. In seiner kurzen und prägnanten Bewerbungsrede bedankte er sich für die vielfältige Unterstützung, Zuspruch und Hilfe, die er gerade in schwierigen Situationen im Wahlkreis erfahren durfte.

Juni 2017

Neue Befugnisse für Strafverfolgung

23. Juni 2017, Deutscher Bundestag, Berlin

Zur Verfolgung von schweren Straftaten können die Sicherheitsbehörden in Zukunft auf die sog. Quellen-Telekommunikationsüberwachung und die Online-Durchsuchung zurückgreifen. Das hat der Deutsche Bundestag heute beschlossen. Damit reagiert das Parlament auf die wachsenden Möglichkeiten der Online-Kommunikation, die sich zunehmend auch Straftäter zunutze machen. "Wir beobachten immer öfter, dass Kriminelle verschlüsselt kommunizieren. Für die Behörden wird es dadurch immer schwerer, auch schwerste Straftaten aufzuklären", erklärt dazu Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière, MdB. Die Quellen-Telekommunikationsüberwachung erlaubt es nun, Kommunikationsvorgänge noch vor der Verschlüsselung direkt auf einem Endgerät abzufangen. Mit der Online-Durchsuchung ist es fortan möglich, IT-Geräte durch den verdeckten Einsatz spezieller Software zu beobachten und dort gespeicherte Daten auszulesen. Beide Instrumente sind an enge Voraussetzungen geknüpft und dürfen nur auf richterliche Anordnung eingesetzt werden.

Bundestag plädiert für weiteren Ausbau des Elb-Radweges

22. Juni 2017, Deutscher Bundestag, Berlin

Für ein stärkeres Zusammenwachsen der Elbregion durch den weiteren Ausbau des Elb-Radweges hat sich heute der Deutsche Bundestag ausgesprochen. In einem Entschließungsantrag fordern die Abgeordneten, den länderübergreifenden Tourismus und die kulturellen Zusammenarbeit entlang der Elbe noch besser zu unterstützen und zu fördern. Zudem soll der Elb-Radweg als Ausflugsziel künftig auch im Ausland beworben werden. Die Bundesregierung und die beteiligten Bundesländer hatten im Frühjahr das sog. "Gesamtkonzept Elbe" beschlossen, mit dem erstmals eine nachhaltige Entwicklungsperspektive für die die Zukunft der Binnenelbe als Bundeswasserstraße sowie als wertvoller Natur- und Kulturraum vorgelegt wird. Dabei wurden sowohl die Interessen der Anwohner als auch der regionalen Wirtschaft in besonderer Weise einbezogen. Bei allen angestrebten Zielen stehen ökologische und ökonomische Belange gleichgewichtig nebeneinander. Der Deutsche Bundestag hat die Bundesregierung nun aufgefordert, diese Ziele zeitnah mit konkreten Maßnahmen zu unterlegen und diese umzusetzen.

Bundestag schließt verfassungsfeindliche Parteien von Finanzierung aus

22. Juni 2017, Deutscher Bundestag, Berlin

Der Bundestag hat heute mit großer Mehrheit eine Änderung des Grundgesetzes beschlossen, durch die verfassungsfeindliche Parteien künftig von der staatlichen Parteienfinanzierung und von steuerlichen Begünstigungen ausgeschlossen werden können. Angeregt hatte dieses Gesetz das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteilsspruch zum zweiten Parteiverbotsverfahren gegen die NPD. Demnach sei allein eine verfassungsfeindliche Haltung und Zielrichtung einer Partei nicht ausreichend für ein Verbot - die Partei müsse zudem auch genügend politisches Gewicht haben, das eine Umsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele möglich erscheinen lässt. Gleichsam als Vor-Stufe zu einem Parteiverbot haben die Verfassungsrichter deshalb einen Ausschluss von der Parteienfinanzierung ins Gespräch gebracht. Nähere Informationen zu dieser Grundgesetzänderung finden Sie in der neuen Ausgabe von "TdM direkt".

De Maizière berichtet Bundestag über deutsches Engagement in internationalen Polizeimissionen

21. Juni 2017, Deutscher Bundestag, Berlin

Auf Initiative von Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière, MdB, hat der Deutsche Bundestag heute über das deutsche Engagement bei internationalen Polizeimissionen beraten. „Wenn sich deutsche Polizistinnen und Polizisten in internationalen Missionen und zur Stabilisierung in Krisenregionen einsetzen, erfährt das bisher nicht die angemessene Beachtung und Wertschätzung. Daher freut es mich, dass internationale Polizeimissionen nun durch den Bundestag besonders gewürdigt werden“, sagte er zu Beginn der Debatte. Deutsche Polizisten in Auslandsmissionen leisteten eine großartige Arbeit, und das unter Inkaufnahme von manchmal erheblichen, auch persönlichen Gefährdungen in Krisenregionen. Deshalb danke er ihnen im Namen der ganzen Bundesregierung für ihre Arbeit, so de Maizière.

Zugleich machte er deutlich, dass der Bedarf für die Entsendung von Polizistinnen und Polizisten ins Ausland in den kommenden Jahren weiter steigen werde: „Unsere Polizeimissionen dienen auch der nachhaltigen Bekämpfung von Fluchtursachen, indem sie Partnerstaaten entlang der Migrationsrouten beim Auf- und Ausbau ihrer institutionellen und administrativen Fähigkeiten unterstützen. Nur wenn sich die Sicherheitslage in den Krisenregionen nachhaltig verbessert, versiegt auch die Quelle des menschenverachtenden Geschäfts der Schleuser. Und nur wenn Frontex mit der Beteiligung deutscher Polizistinnen und Polizisten gute Arbeit leistet, werden die Außengrenzen der Europäischen Union wirksamer geschützt als bisher.“

Thomas de Maizière zum Tod von Helmut Kohl

16. Juni 2017

"Mit Helmut Kohl ist ein Bundeskanzler von uns gegangen, der aus tiefer Überzeugung und dem Glauben an ein wiedervereinigtes Deutschland und Europa Großes für unser Land geleistet hat. Seine Verdienste um unser Land sind unvergessen. Er hat es geschafft, nach dem Schrecken des Zweiten Weltkrieges und der Teilung Deutschlands Menschen und Familien wieder zusammenzuführen, die die Mauer voneinander getrennt hat. Dies wird für immer seinen Platz in unserer Geschichte prägen. Wir werden ihm ein ehrendes Andenken bewahren."

Ein Tag im Wahlkreis von Thomas de Maizière

11. Juni 2017, Moritzburg, Weinböhla, Meißen

An diesem heißen Sommertag fanden mehrere Termine von Dr. Thomas de Maizière, dem Wahlkreisabgeordneten des Landkreises Meißen, statt. 

De Maizière beim Schlosstriathlon in MoritzburgZunächst ging es zum Schlosstriathlon nach Moritzburg, der seit 2002 veranstaltet wird und zugleich als größte und bekannteste Triathlon-Veranstaltung in den neuen Bundesländern gilt. Seit 2010 ist de Maizière dort Schirmherr und verfolgt jedes Jahr gern den einen oder anderen Wettkampf dieser Königsdisziplin des Ausdauersports. „Es ist bewundernswert, dass dieses sportliche Ereignis vor dieser wunderschönen Kulisse des alten Jagdschlosses von August dem Starken im Kreis Meißen etabliert werden konnte. Ich danke allen Helfern, die jedes Jahr aufs Neue dazu beitragen den Schlosstriathlon als ein sportliches Sommer-Highlight in der Region zu realisieren.“, so de Maizière.  

Ebenfalls in Moritzburg konnte anschließend ein Fördermittelbescheid für ein Tanklöschfahrzeug (TLF 4000) an die Ortsfeuerwehr überreicht werden. Der Bescheid über 215.000 € bei Gesamtkosten von 300.000 € wurde gemeinsam von Dr. de Maizière, Landrat Steinbach, Bürgermeister Hänisch und Kreisbrandmeister Nestler an die hiesigen Kameraden übergeben. 

Daraufhin ging es weiter nach Weinböhla, um den Weinstand des CDU-Gemeindeverbands Weinböhla zum verkaufsoffenen Sonntag zu unterstützen. Zeitgleich fand der erste Kunst Handwerker Markt der Gemeinde statt, dem ebenfalls ein Besuch abgestattet wurde. Bemerkenswert war dabei die Besichtigung eines neueröffneten Ateliers, welches aus einem alten Trafohäuschen errichtet worden war. Weiterhin stellte de Maizière als Sportminister sein fahrerisches Geschick auf einem Hochrad unter Beweis, da aufgrund des 200-jährigen Jubiläums der Erfindung des Fahrrads von Karl von Drais eine Ausstellung zu historischen Fahrrädern in Weinböhla präsentiert wurde. Dies machte ihm sichtlich Spaß und gern hätte er noch weitere Fahrräder ausgetestet. 

Doch anschließend stand die Schlusslesung zum 8. Literaturfest Meißen auf dem Markt auf dem Programm. Als Schirmherr dieses dreitägigen Events las Thomas de Maizière gleich zweimal –  zunächst am Freitag, 09.06.2017, in der Anneli-Marie Stiftung das Buch „Meine Welt der Musik: Orchester und Instrumente entdecken“ vom italienischen Dirigenten Claudio Abbado, dass er auch schon häufig seinen Kindern vorgelesen hatte, und am Sonntag „Der Schut“ von Karl May. Er stellte daraus den Showdown des Orientzykluses um den Hauptcharakter Kara Ben Nemsi einem zahlreichen Publikum vor. 

Nach dem kurzen Videodreh einer Grußbotschaft zur 25. Kinderarche im Wahlkreisbüro Meißen ging es schließlich zurück nach Dresden.

Thomas de Maizière zu den Anschlägen in London

4. Juni 2017

„Ich bin erschüttert, dass London heute Nacht erneut Ziel von einem feigen Angriff war. Meine Gedanken sind bei den Angehörigen der Opfer und den Verletzten, und meine Solidarität gilt der Londoner Bevölkerung. Ich habe meiner britischen Kollegin mein Mitgefühl  ausgesprochen und jegliche Unterstützung zugesagt. Wir stehen zusammen im Kampf gegen Terrorismus.“

Bundestag verbietet Kinderehen

2. Juni 2017, Deutscher Bundestag, Berlin

Kinderehen sind in Deutschland künftig per Gesetz verboten. Das hat der Deutsche Bundestag heute mit breiter Mehrheit beschlossen. Das gilt rückwirkend für alle Ehen, bei denen zum Zeitpunkt der Trauung mindestens ein Ehepartner jünger als 18 Jahre war – selbst dann, wenn sie im Ausland nach Recht und Tradition ordnungsgemäß zustande gekommen sind. Außerdem ist es bei Androhung von Strafe untersagt, Minderjährige zu trauen. Damit werden das Kindeswohl gestärkt und insbesondere Mädchen und junge Frauen vor Zwang und Unterdrückung geschützt – und klarstellt, dass Integration bei uns unseren Regeln folgt. Was genau das Verbot von Kinderehen umfasst, erfahren Sie in der neuen Ausgabe von "TdM direkt".

Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab 2020 neu geregelt

1. Juni 2017, Deutscher Bundestag, Berlin

Mit einer Reihe von Änderungen im Grundgesetz hat der Deutsche Bundestag heute die Grundlage für eine Neugestaltung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern ab dem Jahr 2020 gelegt. Kern der Reform ist, dass der Länderfinanzausgleich in seiner jetzigen Form abgeschafft wird. Zukünftig wird der Finanzkraftausgleich zwischen den Ländern vor allem nach Maßgabe der Einwohnerzahl mit zusätzlichem Ausgleich der Finanzkraftunterschiede über die Umsatzsteuer geregelt.

Der Bund zahlt ab 2020 jährlich knapp 10 Mrd. Euro in das Ausgleichssystem ein. Dieser Betrag nimmt in den Folgejahren sogar noch zu. Im Gegenzug für die finanziellen Zugeständnisse werden dem Bund zusätzliche Kompetenzen sowie Steuerungs- und Kontrollrechte gegenüber den Ländern übertragen, zum Beispiel beim Bundesrechnungshofes, bei der Verwaltung der Bundesautobahnen oder im Bereich der bundesstaatlichen Steuerverwaltung.

Aufgrund der finanziellen und rechtlichen Reichweite der Reform gehört die Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen zu den komplexesten und bedeutendsten Gesetzesvorhaben der laufenden Wahlperiode. Auch

Sachsen wird von den nun getroffenen Vereinbarungen ab 2020 deutlich profitieren. Durch die Neuregelung erhält der Freistaat ab 2020 im Jahr 768 Millionen Euro an zusätzlichen Bundesmitteln. Das entspricht einer Pro-Kopf-Summe von 189 Euro.

Mai 2017 Juni 2017  

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