Thomas de Maizière mit Bundesverdienstkreuz geehrt

07.06.2019 - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Thomas de Maizière heute das Große Verdienstkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland (Bundesverdienstkreuz) verliehen. "Sie haben über Jahrzehnte mitgeholfen, dieses Land zu beschirmen und zu verbessern, und sie tun es bis heute: als Abgeordneter des Deutschen Bundestages und als engagierter Bürger. Ich danke Ihnen von Herzen für Ihren großen Einsatz.", sagte der Bundespräsident bei der Ehrenzeremonie in seinem Amtssitz in Berlin.

Diese sei weit mehr als ein formaler Staatsakt, betonte der Bundespräsident - sie sei vor allem als ein Zeichen großer Dankbarkeit zu verstehen. Diesen Dank gab Thomas de Maizière auch an seine Familie, Freunde und Wegbegleiter weiter, von denen viele an der Ehrung teilnahmen: "Ihr alle, Sie alle haben einen großen Teil dieses Ordens mit verdient."

"Regieren. Innenansichten der Politik." - Das neue Buch von Thomas de Maizière

Jeder weiß, was die Arbeit eines Lehrers oder eines Arztes ist – was genau aber macht ein Politiker, zumal ein Minister? Wie sieht das Regierungsgeschäft in einer parlamentarischen Demokratie von innen, aus der Perspektive eines Ministers, aus?

In seinem Buch "Regieren. Innenansichten der Politik" bietet Thomas de Maizière, der 28 Jahre lang Regierungsverantwortung in unterschiedlichsten Positionen übernommen hat, Antworten auf diese und andere Fragen.

Er wirft mit dem Leser einen Blick hinter die Kulissen von Parlament und Ministerien und erklärt anhand zahlreicher Beispiele aus seiner Amtszeit, wie wir regiert werden - und das nicht einmal schlecht, wie er findet.

Oktober 2019

"Die Ostdeutschen haben eine gewaltige Leistung erbracht" - Interview mit der Nürnberger Zeitung

5. Oktober 2019

Herr de Maiziere, wir befinden uns im Jahr 30 des deutschen Wiedervereinigungsprozesses. Sind wir auf einem guten Weg?

„Die staatliche Einheit Deutschlands ist vollendet. Worum gestritten wird, ist das gesellschaftliche Zusammenwachsen, viele nennen es die „innere Einheit“. Ich halte von dem Begriff nicht viel. Ein so föderal organisiertes Land, wie wir es seit Jahrhunderten sind, wird immer unterschiedliche Traditionen und Mentalitäten haben – ich weiß nicht, ob es zum Beispiel zwischen Franken und Bayern so etwas wie eine innere Einheit gibt. In unserer Nationalhymne heißt es ja auch nicht „Einheit und Recht und Freiheit“, sondern „Einigkeit und Recht und Freiheit“. Wir brauchen Zusammenhalt und Einigkeit in grundlegenden Dingen, aber nicht innere Einheit im Sinne von Einheitlichkeit. Wenn wir die Stärke des Zusammenhalts betrachten, gibt es leider in der Tat Anlass zur Sorge. Das hat zu tun mit mangelnder gegenseitiger Wertschätzung. Diesen Begriff verwende ich lieber als Anerkennung. Wenn es heißt, der Westen solle die Leistung der Ostdeutschen anerkennen, dann landen wir schon wieder in einem Über-Unterordnungsverhältnis – der, der anerkennt, steht über dem, der anerkannt wird. Die gegenseitige Wertschätzung, Neugier und das gegenseitige Verständnis müssen besser werden.“

 

Ist Deutschland, trotz aller Unterschiede der Landsmannschaftlichkeiten, der sozialen und historischen Prägungen, der Sprache ein geeinigtes oder doch gespaltenes Land?

„Wir sind heute ein geeinigteres Land. Wir hätten uns aber das Zusammenwachsen des westlichen Teils Deutschlands, der Bundesrepublik, mit dem östlichen, der ehemaligen DDR, leichter vorgestellt. Ich konstatiere durchaus eine Spaltung oder Zerrissenheit in der Gesellschaft, aber gar nicht so sehr zwischen Ost und West, sondern zu politischen Themen, zur Frage, wie wir miteinander umgehen, was als angemessen und was als überzogen oder unanständig gilt.“

 

Sie stammen aus dem ursprünglich westdeutschen Zweig Ihrer Familie, sind in Bonn geboren, haben in Münster und Freiburg studiert, ehe Sie Mitte der 1980er Jahre nach Berlin gingen und dort dann hautnah den Untergang der DDR mitbekamen. Wann und wodurch motiviert haben Sie sich entschieden, die deutsche Wiedervereinigung politisch aktiv mitzugestalten?

„Wir sind eine geteilte Familie – ursprünglich zwar eine Berliner Familie, die dann durch die Umstände der deutschen Geschichte geteilt wurde. Wir durften als Kinder eines Soldaten (Ulrich de Maiziere war Generalinspekteur der Bundeswehr, Anm.d.Red.) nicht in den Osten, in die DDR reisen, anfangs nicht einmal auf dem Luftweg nach West-Berlin. Das Thema der deutschen Frage war Teil unserer familiären Identität. In West-Berlin habe ich für Richard von Weizsäcker und Eberhard Diepgen gearbeitet. Im Rahmen der 750-Jahr-Feier Berlins hat uns das dann besonders beschäftigt. Fast jede Woche bin ich zu meinen Vettern nach Ost-Berlin gefahren. Das prägt. Nach der friedlichen Revolution wurde mein Vetter Parteivorsitzender der CDU-Ost, damals als Blockpartei kritisch beäugt. Er hat mich dann gebeten, ihn zu beraten. Schließlich habe ich den Einigungsvertrag mit ausgehandelt, und als das vorbei war, fand ich den Prozess der Vereinigung Deutschlands so spannend, dass ich keine Lust mehr hatte, nach West-Berlin oder Bonn zurückzugehen.“

 

Wie haben Sie die politisch-gesellschaftliche Atmosphäre im Jahr der Wende bis zum Tag der Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 in Erinnerung?

„Ich habe damals gearbeitet wie verrückt, aber das hat mir überhaupt nichts ausgemacht. Ganz im Gegenteil: Es war einfach großartig, als junger Mann an der deutschen Einheit mitwirken zu dürfen. Das Jahr 1990, von der Volkskammerwahl im März bis zur Wiedervereinigung im Oktober, kommt mir im Nachhinein wie drei, vier Jahre vor. Nach der friedlichen Revolution und dem Fall der Mauer herrschte zuerst große Euphorie. Anfang 1990, es war ein kalter Winter, begann dann schon die Skepsis – insbesondere, weil der wirkliche ökonomische Zustand der DDR offenbar wurde und man nicht richtig wusste, wie es weiterging. Die Zeitperspektive war völlig offen, weil man sich nicht einigen konnte, wie schnell der Einigungsprozess gehen sollte. Die einen sagten: zehn Jahre; die anderen: sofort. Lothar de Maiziere sagte in seiner Regierungserklärung dann einen klugen Satz, der alles offen ließ: „Wir hoffen, dass wir bis zu den nächsten Olympischen Sommerspielen 1992 in Barcelona wieder eine gesamtdeutsche Mannschaft haben werden.“ 1964 in Rom gab es zuletzt eine gesamtdeutsche Mannschaft, obwohl es schon zwei deutsche Staaten gab. Die Aussage war also: Wir wissen nicht, wie lange es dauert. Das war Anfang April 1990 – und am 3. Oktober war die Einheit vollendet.“

 

Fühlten Sie sich anfangs, als Sie als Staatssekretär in Mecklenburg-Vorpommern tätig waren, nicht wie ein Fremder in einem fremden Land, argwöhnisch beobachtet von den „Ureinwohnern“ – besonders als die Euphorie zu weichen begann?

„Nein, gar nicht. Der damalige Ministerpräsident Gomolka hatte entschieden, alle Ministerposten außer Justiz aus dem Osten zu besetzen, alle Staatssekretäre aus dem Westen. Das war eine ziemlich kluge Regelung. Es war eine Zeit, in der es ganz viel Aufbruch gab. Die Ostdeutschen in ihrer Mehrheit wollten, dass möglichst schnell alles so wird wie im Westen, jedenfalls so, wie sie sich den Westen vorgestellt hatten. Im Nachhinein war das wahrscheinlich nicht richtig. Aber so war die Stimmung. Deshalb wurden die westlichen Aufbauhelfer damals mit sehr viel Vertrauen und Zuneigung überschüttet. Erst später hat sich gezeigt, dass da auch viele Glücksritter darunter waren.“

 

Sie haben den deutsch-deutschen Einigungsvertrag mitverhandelt. Was in dem Vertragswerk und der Wirtschafts- Währungs- und Sozialunion ist auch aus heutiger Sicht gut und wichtig gewesen, was würden Sie in der Rückschau anders machen?

„Es gab dafür kein Muster oder historisches Beispiel. Viele Ökonomen sagten, der Währungsumtausch 1:1 war ökonomisch falsch und habe der Wirtschaft der noch bestehenden DDR geschadet, weil sie so erst recht nicht mehr wettbewerbsfähig war. Das mag ökonomisch richtig sein. Politisch war der Umtauschkurs trotzdem richtig, sonst hätten noch mehr Menschen die DDR verlassen. Der Einigungsvertrag ist insgesamt ein großes Werk. Trotzdem gab es im Nachhinein betrachtet Fehler. Ein gravierender war, dass die Anerkennung der Bildungsabschlüsse der DDR auf Druck der westdeutschen Länder unter den Vorbehalt „sofern sie gleichwertig sind“ gestellt wurden. Die DDR-Bürger wussten also nicht, was ihre Berufe wert sind – ein schwerer Schlag für deren Selbstbewusstsein. So ist eine Ursache gesetzt worden für die Auffassung, Ostdeutsche seien doch keine vollwertigen Deutschen.“

 

In zwei ostdeutschen Bundesländern – Sachsen und Brandenburg – sind vor kurzem die Landtage neu gewählt worden, die Wahl in Thüringen steht noch an. Festzustellen ist, dass die AfD in Ostdeutschland grob gesagt doppelt so gut abschneidet wie in Westdeutschland. Was sagt das über den politisch-gesellschaftlichen Zustand im Lande aus?

„Danke, dass Sie das so schildern, denn viele Ihrer Kollegen beschreiben das als rein ostdeutsches Problem. Die Wahrheit aber ist: Rechtspopulismus gibt es in ganz Deutschland, Europa und der Welt. Trotzdem ist richtig, dass der Wähleranteil der AfD in Ostdeutschland doppelt so hoch ist wie in Westdeutschland. Warum, darüber gibt es viele Theorien. Ich finde, es gibt im Osten Deutschlands etwas, das ich Veränderungsmüdigkeit nenne: Die Ostdeutschen haben eine gewaltige Transformationsleistung erbracht. Für die Nürnberger hat sich damals eigentlich nur die Postleitzahl geändert, sonst ist das Leben gleich geblieben. Für die Ostdeutschen hat sich alles geändert. Das ist im Großen und Ganzen gut gelungen. Jetzt aber wird gesagt, dass die Veränderung erst richtig anfängt, und die heißt Migration, Globalisierung, Digitalisierung. Da sagen nun im Osten mehr Menschen als im Westen: Nicht mit uns, wir haben genug Veränderung hinter uns! Psychologisch verständlich. Dazu kommt, dass es eine Trotzreaktion gibt gegen eine westliche Art der Bevormundung. Es gibt eine Art Selbstermächtigungsrecht der Westdeutschen zu beurteilen, wie der Zustand der Ostdeutschen ist. Das würden sich die Ostdeutschen nicht über Bayern erlauben und die Bayern nicht über Nordrhein-Westfalen. Das geht den Ostdeutschen total auf den Geist.“

 

Hat, was Angela Merkel von den Konservativen in der Union vorgeworfen wird, die Politik der Kanzlerin und ehemaligen CDU-Vorsitzenden dazu geführt, dass rechts von der Union sich eine relevante politische Lücke auftat?

„Das höre ich auch immer und ich frage mich dann, ob das für konservative Parteien in anderen Ländern, in denen es Rechtspopulisten gibt, auch gilt. Die Erklärung ist mir jedenfalls zu einfach. Die Union war immer eine Partei, die gesagt hat, Amerika ist unser engster politischer und strategischer Partner, bei Russland hingegen müssen wir vorsichtiger sein. Bei der AfD ist es umgekehrt. Die CDU war immer eine pro-europäische Partei, die AfD nicht. Ein Konservativer hat eigentlich ein grundsätzlich positives Verhältnis zum Staat und dessen Repräsentanten und geht respektvoll mit diesen um. Bei der AfD und einem Teil ihrer Wähler ist das anders: Der Staat wird verachtet, die führenden Repräsentanten des Staates werden als Verräter bezeichnet. Daran kann ich nichts Konservatives erkennen. Wenn man etwas tiefer bohrt, dann stößt man auf etwas anderes, und da lohnt die Auseinandersetzung. Trump hat einmal gesagt: Ihr seid Globalisten und ich bin Patriot. Das ist eine verführerische Alternative, die ich für ganz gefährlich halte. Die AfD sagt: Wir sind Patrioten, weil wir die Probleme, die es gibt, nationalstaatlich lösen wollen. Ich halte dem entgegen: Ich bin Patriot, weil ich es für richtig halte, dass wir deutsche und nationale Interessen besser im europäischen und internationalen Rahmen durchsetzen können.“

 

Sie haben seinerzeit ihrem Cousin Lothar de Maiziere, als er der erste demokratisch gewählte Ministerpräsident der DDR wurde, empfohlen, Angela Merkel in sein Team zu holen. Warum – und haben Sie das jemals bereut, schließlich hat sie Sie nicht mehr in ihr aktuelles Kabinett berufen?

„Das ist etwas übertrieben. Ich hatte Sie kennengelernt und meinem Vetter dann gesagt: Guck Dir doch mal diese Angela Merkel an. Mitnichten hatte ich damals die Vorstellung, dass Sie später Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland werden würde. Ich wusste nicht einmal, wie gut sie ist. Ich hatte Sie vorgeschlagen, weil Sie Pressesprecherin des Demokratischen Aufbruchs war. Erst später im Einigungsprozess haben wir eng zusammengearbeitet und da habe ich auch erkennt, wie gut sie ist. Und deshalb bereue ich die gemeinsame Zeit in der Regierung auch überhaupt nicht. Ich war 13 Jahre lang in einer sehr anstrengenden Zeit Minister, das ist auch ein großes Geschenk. Natürlich war ich anfangs enttäuscht. Im Nachhinein bin ich aber zufrieden, dass es so gekommen ist. Es gibt auch ein sehr schönes Leben, ohne dass man in sehr stürmischen Zeiten Bundesinnenminister ist.“

 

Wäre es übertrieben zu sagen, dass Angela Merkel mit ihrer Biographie sinnbildlich für das wiedervereinigte Deutschland steht?

„Ja und Nein. Ja in dem Sinne, dass Sie einer Generation angehört, die 1990 jung genug war um zu sagen, wir nehmen die Zukunft in unsere Hände. Und ja auch, weil Sie jemand ist, der was kann, und es einfach tut – und sie nicht immer dazu sagt: Ich bin übrigens Ostdeutsche. Manche werfen ihr deshalb zu Unrecht vor, sie würde ihre ostdeutsche Herkunft verleugnen. Untypisch ist aber, dass sie nicht ständig nur zurückblickt und angestrengt darüber nachdenkt, was war gut, was war schlecht, was hätte damals anders oder besser gemacht werden können. Sondern weil sie nach vorne schaut und fragt: Was können wir alle vor dem Hintergrund unserer Geschichte in Zukunft anders oder besser machen. Angela Merkel ist ein Solitär, der nicht typisch für etwas ist.“

 

Die Politik hat Sie von Westen nach Osten geführt, den Wahlkreis Meißen vertreten Sie als direkt gewählter Abgeordneter im Bundestag. Haben Sie in Ostdeutschland ihre neue Heimat gefunden – oder ist es „nur“ eine politische Heimat?

„Nein, Sachsen ist schon längst meine persönliche Heimat. Da mein Vater Soldat war, sind wir viel umgezogen, ich hatte nie eine richtige Heimat mit Stammkneipe und Schützenverein. Acht Jahre in Schwerin, das war die längst Zeit, die ich an einem Ort gewohnt habe. Jetzt leben wir seit 1998 in Dresden, und hier sind wir auch heimisch geworden, hier haben wir uns verwurzelt.“

 

Was mögen Sie an Ostdeutschland, und was nicht?

„Ich mag die grundsätzlich eher pragmatische Art der Ostdeutschen. Kennen Sie diesen Witz? Warum brauchen die Westdeutschen 13 Jahre bis zum Abitur, während es die Ostdeutschen in zwölf schaffen? Antwort: Die Westdeutschen haben ein Jahr lang Schauspielunterricht. Das ist natürlich übertrieben, aber es wird in Ostdeutschland schon oft kritisiert, dass Westdeutsche zu viel Wind um sich selbst und ihre Leistung machen. In Ostdeutschland gibt es so eine Ingenieursmentalität: Man packt einfach an, ohne lange und schön darüber zu reden. Das gefällt mir sehr gut. Dazu kommt die ganze reiche Kulturlandschaft der ostdeutschen Länder, ein großer Schatz, dem ich mich sehr verbunden fühle. Was ich kritisiere, ist, dass es gerade bei den Älteren eine starke Fixierung auf den Westen gibt, das der Westen dort immer als Maßstab für die Beurteilung der eigenen Situation genommen wird.  Davon sollte man sich lösen und ein eigenes Selbstbewusstsein entwickeln. Und ich finde: Dazu hat man in Ostdeutschland heute auch allen Grund.“

 

Wenn in 20 Jahren das 50-jährige Jubiläum der deutschen Wiedervereinigung gefeiert wird – wie wird es dann um dieses Land bestellt sein?

„Gott sei Dank wissen wir das heute nicht. Ich hoffe, dass es uns dann so gut geht wie jetzt. Das wäre schon eine sehr gute Nachricht, denn es geht uns schon gut. Ich hoffe, dass der Zusammenhalt wieder größer geworden ist, dass aber die Unterschiedlichkeit, die wir haben, nicht als Belastung, sondern als Bereicherung empfunden wird. Und ich hoffe, dass wir nach wie vor in Frieden mit unseren Nachbarn leben.“

September 2019 Oktober 2019  

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