Dr. Thomas de Maizière am 22.03.2017 zum Anschlag in London:

"Unsere Gedanken und unser Mitgefühl sind in diesen Stunden bei den Opfern und deren Angehörigen. Unsere Sicherheitsbehörden stehen in engem Kontakt mit den britischen Kollegen. Noch ist nicht abschließend geklärt, welches Motiv der brutalen Tat zu Grunde lag. Vieles spricht für einen terroristischen Hintergrund. In jedem Fall stehen wir in dieser schweren Stunde in engster Solidarität an der Seite unserer britischen Freunde."

"Kameras leisten wichtigen Beitrag für mehr Sicherheit"

09.03.2017 - Der Deutsche Bundestag hat ein Gesetz zur Verbesserung der Videoüberwachung beschlossen. Dadurch sollen Kunden in öffentlich genutzten Einrichtungen wie Einkaufszentren, Sportanlagen und Verkehrsmitteln des öffentlichen Nahverkehrs künftig besser geschützt werden.

„Kameras helfen, Straftäter zu identifizieren, festzunehmen und zu bestrafen. Durch ihre präventive Wirkung können sie sogar Straftaten verhindern oder zumindest erschweren. Dadurch leisten sie einen wichtigen Beitrag für mehr Sicherheit“, begründet Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière das neue Gesetz.

Näheres zum Videoüberwachungsverbesserungsgesetz erfahren Sie in der neuen Ausgabe von "TdM direkt".

Neuer Infobrief ist online

22.12.2016 - Noch kurz vor Weihnachten hat der direkt gewählte Meißner Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas de Maizière die neueste Ausgabe seines "Infobriefs" veröffentlicht. Darin berichtet er über aktuelle Themen und Termine in seinem Wahlkreis sowie über die wichtigsten Neuigkeiten aus Berlin. Im Mittelpunkt steht dabei u.a. die personelle und technische Aufrüstung der Sicherheitsbehörden, die mit dem Bundeshaushalt 2017 beschlossen wurde und nun zügig umgesetzt wird.

Im Überblick: Neuerungen des Luftsicherheitsgesetzes

01.12.2016 - Der Deutsche Bundestag hat heute eine von Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière, MdB, vorgeschlagene Änderung des Luftsicherheitsgesetzes angenommen. Damit wird das Gesetz einerseits an das EU-Recht sowie andererseits an neue technische und praktische Entwicklungen angepasst. Künftig erhält das Bundesinnenministerium die Befugnis, bei Hinweisen auf erhebliche Sicherheitsgefährdungen ein Einflug-, Überflug-, Start- oder Frachtbeförderungsverbot für einzelne Flugzeuge oder bestimmte Gruppen von Flugzeugen zu verhängen - auch in ausländischen Kriegs- und Krisengebieten. Eine aktuelle Übersicht aller bestehenden und geänderten Regelungen des Luftsicherheitsgesetzes finden Sie in der neuen Ausgabe von "TdM direkt".

Dr. Thomas de Maizière zum Direktkandidaten für die Bundestagswahl 2017 gewählt

21.10.2016 - Dr. Thomas de Maizière wird die CDU im Landkreis Meißen als Direktkandidat in die Bundestagswahl 2017 führen. Auf einer öffentlichen Kreismitgliederversammlung sprachen ihm rund 88 Prozent der über 120 Teilnehmer erneut ihr Vertrauen aus. Bereits im Vorfeld hatte de Maizière, der den Wahlkreis Meißen schon seit 2009 als direkt gewählter Abgeordneter im Deutschen Bundestag vertritt, betont, wie wichtig es für ihn sei, sowohl in seiner Arbeit hier vor Ort wie auch in Berlin den alltäglichen Anliegen der Menschen Gehör zu geben. In seiner kurzen und prägnanten Bewerbungsrede bedankte er sich für die vielfältige Unterstützung, Zuspruch und Hilfe, die er gerade in schwierigen Situationen im Wahlkreis erfahren durfte.

März 2017

Strafrechtliche Vermögenseinziehung wird zum Regelfall

23. März 2017, Deutscher Bundestag, Berlin

Der Deutsche Bundestag hat heute eine umfassende Reform der sog. „strafrechtlichen Vermögensabschöpfung“ auf den Weg gebracht. Damit wird Gerichten und Staatsanwaltschaften ein effektives Instrument an die Hand gegeben, um Vermögenswerte, die aus Straftaten stammen, konsequent einzuziehen. Kernstück der Reform ist die grundlegende Neuregelung der Opferentschädigung, die eine schnellere und umfangreichere Schadenswiedergutmachung ermöglichen soll: Künftig kann und soll die Opferentschädigung schon im eigentlichen Strafverfahren geregelt werden, ohne dass dafür ein separates Zivilverfahren nötig ist. In schwerwiegenden Fällen wie etwa der Terrorismusfinanzierung, der Zuhälterei oder der gewerbs- und bandenmäßigen Steuerhehlerei ist eine Einziehung von Vermögenswerten auch dann möglich, wenn deren Herkunft unklar ist und keine konkrete Straftat nachgewiesen werden kann.

EU-Fluggastdaten-Richtlinie soll in nationales Recht umgesetzt werden

23. März 2017, Deutscher Bundestag, Berlin

Erstmals hat der Deutsche Bundestag heute über einen Gesetzentwurf zur Erhebung und Verarbeitung von Fluggastdaten beraten. Dieser sieht vor, dass künftig die persönlichen Daten und Reisebewegungen von Fluggästen zur Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität genutzt werden dürfen. Zugleich erlaubt er den Austausch dieser Fluggastdaten zwischen den europäischen Mitgliedsstaaten. Enthalten sind in dem Gesetzentwurf aber nicht nur Regelungen zur Gewinnung und Verarbeitung solcher Informationen, sondern auch zum Datenschutz und zur Datensicherheit. Der Anwendungsbereich erstreckt sich auch auf Unternehmen, die zwar selbst keine Flüge betreiben, aber Reisedienstleistungen wie z.B. Flugbuchungen anbieten.

Bundestag berät über Verbesserung von Abschiebungen

23. März 2017, Deutscher Bundestag, Berlin

Die Bundesregierung hat heute einen Gesetzentwurf zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht in den Deutschen Bundestag eingebracht. „Unser Rechtsstaat lebt davon, dass rechtsstaatliche Asylverfahren durchgeführt und dann getroffene Entscheidungen auch durchgesetzt werden“, erklärte Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière, MdB, zu Beginn der Debatte. „Wir haben schon einige Gesetzesänderungen im Bundestag beschlossen, um Vollzugsdefizite bei der Aufenthaltsbeendigung zu beseitigen. Diese Maßnahmen greifen auch – wir wollen sie aber noch besser machen.“ Deshalb schaffe der Gesetzentwurf schärfere Regeln, um (1) die Identität von Asylsuchenden besser feststellen, (2) Abschiebungen besser durchsetzen und (3) gefährliche Ausreisepflichtige besser überwachen zu können. Dazu sieht der Gesetzentwurf u.a. das Auslesen von Handys, eine verschärfte Residenzpflicht und die Möglichkeit einer elektronischen Fußfessel vor.

Die vollständige Rede finden Sie hier.

Thomas de Maizière zum Anschlag in London

22. März 2017

"Unsere Gedanken und unser Mitgefühl sind in diesen Stunden bei den Opfern und deren Angehörigen. Unsere Sicherheitsbehörden stehen in engem Kontakt mit den britischen Kollegen. Noch ist nicht abschließend geklärt, welches Motiv der brutalen Tat zu Grunde lag. Vieles spricht für einen terroristischen Hintergrund. In jedem Fall stehen wir in dieser schweren Stunde in engster Solidarität an der Seite unserer britischen Freunde."

De Maizière führt Sächsische Union in Bundestagswahlkampf

18. März 2017, Dresden

Dr. Thomas de Maizière wird die CDU in Sachsen als Spitzenkandidat in den Bundestagswahlkampf führen. Auf einer Landesvertreterversammlung am Samstag wählten über 98 Prozent der rund 200 Delegierten den Bundesminister auf Platz 1 der Landesliste. Zuvor hatte de Maizière, der auch als CDU-Direktkandidat im Landkreis Meißen antritt, zu einem klaren Kurs im Wahlkampf aufgerufen: "Unser Bemühen muss den 'Normalos' gelten und nicht der Minderheit", forderte er. Zugleich schwor er seine Parteifreunde auf eine schwierige Auseinandersetzung im Wahlkampf ein: "Dieser Wahlkampf wird härter als die beiden vorangegangenen. Es gibt keinen Anspruch zu regieren. Das muss man sich verdienen und erarbeiten." Dabei werde man aber den "Wettlauf um Respektlosigkeiten, Gossensprache und Verunglimpfungen" nicht mitmachen, den sich vor allem die Parteien am rechten und linken Rand derzeit lieferten.

Bundespräsident Gauck mit Zapfenstreich gewürdigt

17. März 2017, Schloss Bellevue, Berlin

Mit einem "Großen Zapfenstreich" hat das Wachbataillon der Bundeswehr Bundespräsident Joachim Gauck geehrt. Mit diesem höchsten militärischen Zeremoniell wurde er am Freitagabend im Garten von Schloss Bellevue aus dem Amt verabschiedet. Unter den rund 600 Gästen befand sich neben Vertretern der Verfassungsorgane und engagierten Bürgern aus Vereinen und Initiativen auch Bundesinnenminister Dr. de Thomas de Maizière. Gauck, im Februar in der Bundesversammlung nicht für eine weitere Amtszeit als Bundespräsident kandidiert hatte, scheidet am 18. März 2017 um 24:00 Uhr offiziell aus seinem Amt aus. Danach übernimmt sein Nachfolger Frank-Walter Steinmeier die Amtsgeschäfte. Seine Vereidigung findet am 22. März 2017 vor den versammelten Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates im Reichstagsgebäude statt.

Gesetz zur Verbesserung der Videoüberwachung beschlossen

9. März 2017, Deutscher Bundestag, Berlin

Überwachungskameras (Quelle: Hans-Joachim Rickel)

Der Deutsche Bundestag hat heute ein Gesetz zur Verbesserung der Videoüberwachung beschlossen. Dadurch sollen Kunden in öffentlich genutzten Einrichtungen künftig besser geschützt werden. Bisher war der Einsatz von Videotechnik besonders in privat betriebenen Einkaufszentren, Sportanlagen und Einrichtungen des öffentlichen Nahverkehrs aus datenschutzrechtlichen Gründen nur schwer möglich. Das neue Gesetz erleichtert es nun den Betreibern, die Sicherheit ihrer Kunden stärker zu gewichten.

„Kameras helfen, Straftäter zu identifizieren, festzunehmen und zu bestrafen. Durch ihre präventive Wirkung können sie sogar Straftaten verhindern oder zumindest erschweren. Dadurch leisten sie einen wichtigen Beitrag für mehr Sicherheit“, begründet Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière das neue Gesetz. „Natürlich ist Videotechnik kein Allheilmittel. Aber sie ist auch kein Dämon.“

Näheres zum Videoüberwachungsverbesserungsgesetz erfahren Sie in der neuen Ausgabe von "TdM direkt".

Bundestag will Gesichtsverschleierung verbindlich regeln

9. März 2017, Deutscher Bundestag, Berlin

Die Bundesregierung hat heute einen Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag eingebracht, der die Gesichtsverschleierung in bestimmten Bereichen des öffentlichen Raums verbietet. Er sieht unter anderem vor, dass Beamte und Soldaten während ihres Dienstes ihr Gesicht nicht durch Kleidung verdecken dürfen. Außerdem beinhaltet der Gesetzesentwurf die Verpflichtung, künftig bei Pass- und Ausweiskontrollen stets den Abgleich des Lichtbilds mit dem Gesicht zu ermöglichen. Laut Gesetzentwurf soll dies in Zukunft auch notwendig sein, um an Wahlen teilnehmen zu können.

"Deutsch­land mit ei­ner mo­der­nen und zeit­ge­mä­ßen Da­ten­po­li­tik aus­stat­ten"

9. März 2017, Deutscher Bundestag, Berlin

Stellvertretend für die Bundesregierung hat Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière, MdB, heute einen Gesetzentwurf zur Überarbeitung des Datenschutzrechts in den Deutschen Bundestag eingebracht. Damit werden nationalen Regelungen an die neue europäische Datenschutz-Grundverordnung angepasst. „Es werden künftig in Europa einheitliche Regeln gelten, grenzüberschreitend einheitliche Datenschutzstandards und eine einheitliche Datenschutzaufsicht für Unternehmen – davon profitieren Bürgerinnen und Bürger genauso wie die Wirtschaft“, erklärte dazu Dr. de Maizière im Plenum. „Datenschutz schützt nämlich nicht die Daten an und für sich, sondern Datenschutz schützt die Menschen vor einem Missbrauch von Daten“. Das Gesetz sei notwendig, damit die geltenden Normen mit der technischen und gesellschaftlichen Entwicklung Schritt halten könnten. Deshalb liege das Gesetz im Interesse sowohl des Persönlichkeitsschutzes als auch der wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes.

Die vollständige Rede finden Sie hier.

„Vergleich mit Nationalsozialismus ist deplatziert und unzumutbar“

9. März 2017, Deutscher Bundestag, Berlin

Der Deutsche Bundestag hat die von türkischen Politikern gegen Deutschland erhobenen Vorwürfe scharf zurückgewiesen. „Wer dieses Land öffentlich verdächtigt, Nazi-Methoden anzuwenden, wenn seine Behörden und gewählten Repräsentanten im Rahmen unserer Verfassungsordnung handeln, disqualifiziert sich selbst“, sagte Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert, MdB, zu Beginn der heutigen Plenarsitzung. Zugleich forderte er, dass ausländische Regierungen „die Rechte, die ihre Vertreter bei uns in Anspruch nehmen, auch ihren eigenen Landsleuten zu Hause in gleicher Weise garantiert.“

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, MdB, nahm in einer Regierungserklärung aus Anlass des 60-jährigen Jubiläums der „Römischen Verträge“ ebenfalls Stellung zu den gegenwärtigen deutsch-türkischen Beziehungen. „Es gibt tiefgreifende Differenzen zwischen der EU und der Türkei, zwischen Deutschland und der Türkei.“ Die Vergleiche mit dem Nationalsozialismus nannte sie deplatziert und unzumutbar. Sie verwehrte sich klar gegen jeden Versuch, innertürkische Konflikte in die deutsche Gesellschaft hineinzutragen und auf deutschem Boden auszutragen.

Februar 2017 März 2017  

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