Bundestag bringt Gesetzespaket für Eltern, Senioren und die Mittelschicht auf den Weg

09.11.2018 - Der Deutsche Bundestag hat gestern und heute ein Bündel von Gesetzen beschlossen, die sehr vielen Bürgerinnen und Bürgern ab 2019 ganz direkt und ganz konkret zu Gute kommen: So werden Familien und die Mittelschicht durch mehr Kindergeld und den Abbau der kalten Progression um mehrere Milliarden Euro im Jahr entlastet. Mütter, krankheitsbedingte Frührenter und pflegebedürftige ältere Menschen erhalten künftig bessere Renten- und Pflegeleistungen. Und um den Bau von Straßen und Schienen schneller voranzutreiben, werden die Planungs- und Genehmigungsverfahren für Verkehrsprojekte gestrafft und vereinfacht. Was konkret zu diesen Punkten geplant ist, erfahren Sie hier in der neuen Ausgabe von "TdM direkt".

November 2018

Mehr Tempo für Verkehrsprojekte: Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren

9. November 2018

Mit einer Straffung und Vereinfachung von Planungs- und Genehmigungsverfahren will der Deutsche Bundestag künftig für den schnelleren Bau von Infrastrkturprojekten bei Straßen und Schienen sorgen. Dazu hat er heute beschlossen, dass künftig beispielsweise mit vorbereitenden oder Teilmaßnahmen für Verkehrsprojekte unter bestimmten Voraussetzungen schon vor Erlass des Planfeststellungsbeschlusses begonnen werden kann. Um die Bürgerbeteiligung zu vereinfachen und beschleunigen, müssen alle Planungsunterlagen in Zukunft auch im Internet veröffentlicht werden. Bei Vorhaben, für die eine Umweltverträglichkeitsprüfung nötig ist, kann zudem auf Erörterungstermine verzichtet werden. Und bei Klagen gegen Verkehrsprojekte werden die Kläger verpflichtet, Beweismittel innerhalb von 10 Wochen einzureichen – sonst werden sie im laufenden Gerichtsverfahren nicht berücksichtigt.

Mehr Personal und höhere Löhne in der Pflege

9. November 2018

Heute hat der Deutsche Bundestag das viel diskutierte "Pflegepaket" auf den Weg gebracht. Darin findet sich eine Reihe von Maßnahmnen, um die Situation in der Pflege sowie für die Patienten und deren Angehörigen als auch die Beschäftigten zu verbessern. Dazu gehört etwa die Schaffung von rund 13.000 neuen Stellen für medizinische Pflegefachkräfte in der stationären Altenpflege. Auch die Krankenhäuser können ab 2019 mehr Pfleger einstellen, denn jede zusätzliche Stelle wird von den Kostenträgern garantiert finanziert. Ab 2020 werden die Pflegepersonalkosten außerdem aus dem System der Fallpauschalen ausgegliedert. Das bedeutet: Das Pflegepersonal in Kranken-häusern wird unabhängig von der Zahl der Fälle und der Höhe der Pauschalen vergütet. Weitere Anfahrtswege in der ambulanten Alten- und Krankenpflege, insbesondere im ländlichen Raum, werden künftig durch einen Wegkostenzuschlag besser vergütet.

Bundestag billigt Leistungsverbesserungen bei der Rente

8. November 2018

Mütter und Väter, die für die Erziehung ihrer vor 1992 geborenen Kinder die Berufstätigkeit unterbrochen haben, erhalten bei der Rente in Zukunft weitere sechs Monate Kindererziehungszeit angerechnet. Das entsprechende Gesetz wurde heute vom Deutschen Bundestag verabschiedet. Daneben gibt es Leistungsverbesserungen auch für weitere Gruppen von Rentern: Krankheitsbedingte Frührentner werden künftig so behandelt, als hätten sie bis zur Regelaltersgrenze weitergearbeitet. Und Geringverdiener mit einem Einkommen von 450 bis 1300 Euro zahlen weniger Sozialabgaben, ohne dass dies zu Einbußen bei der Rente führt. Außerdem hat der Deutsche Bundestag eine „doppelte Haltelinie“ beschlossen: Bis 2025 dürfen das Rentenniveau nicht unter 48 Prozent des Durchschnittlohns fallen und der Rentenbeitrag nicht über 20 Prozent steigen.

Weitreichende Entlastung von Familien und Steuerzahlern ab 2019 beschlossen

8. November 2018

Der Deutsche Bundestag hat heute beschlossen, das Kindergeld ab 1. Juli 2019 um 10 Euro im Monat zu erhöhen. Parallel steigt auch der Kinderfreibetrag zum 1. Januar 2019 und zum 1. Januar 2020 um jeweils 192 Euro, also insgesamt um 384 Euro. Zudem wird der steuerliche Grundfreibetrag 2019 erst um 168 Euro und 2020 dann nochmals um 240 Euro angehoben. Um den Effekt der sog. „kalten Progression“ auszugleichen, wird der Steuertarif an die Inflationsraten angepasst. Durch diese Maßnahmen entlasten wir Familien mit Kindern und insbesondere die Steuerzahler mit unteren und mittleren Einkommen um insgesamt 9,8 Mrd. Euro allein im Jahr 2019. Bis 2022 summieren sich die Entlastungen auf fast 35 Mrd. Euro.

Oktober 2018 November 2018  

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