"Regieren. Innenansichten der Politik." - Das neue Buch von Thomas de Maizière

Jeder weiß, was die Arbeit eines Lehrers oder eines Arztes ist – was genau aber macht ein Politiker, zumal ein Minister? Wie sieht das Regierungsgeschäft in einer parlamentarischen Demokratie von innen, aus der Perspektive eines Ministers, aus?

Ab dem 11. Februar 2019 bietet Thomas de Maizière, der 28 Jahre lang Regierungsverantwortung in unterschiedlichsten Positionen übernommen hat, mit seinem neuen Buch "Regieren. Innenansichten der Politik" Antworten auf diese und andere Fragen. Er wirft mit dem Leser einen Blick hinter die Kulissen von Parlament und Ministerien und erklärt anhand zahlreicher Beispiele aus seiner Amtszeit, wie wir regiert werden.

Die politische Woche in Berlin im Zeichen des "Brexit"

18.01.2019 - Die erste Sitzungswoche des Deutschen Bundestages im Jahr 2019 stand ganz im Zeichen der aktuellen Entwicklungen in Großbritannien. Bis tief in die deutsche Innenpolitik hinein haben sie die Debatten beeinflusst. So stand u.a. das sog. „Brexit-Übergangsgesetz“ auf der Tagesordnung des Parlaments. Daneben haben sich die Abgeordneten auch einer ganzen Reihe von anderen Themen gewidmet, die genauso viel Aufmerksamkeit und Sorgfalt verdienen. Dazu gehörte etwa ein Gesetzentwurf zur Verbesserung der Strukturen bei der Organspende. Außerdem hat der Deutsche Bundestag Algerien, Georgien, Marokko und Tunesien zu sog. sichere Herkunftsstaaten erklärt. Näheres erfahren Sie in der neuen Ausgabe von "TdM direkt".

Bundestag bringt Gesetzespaket für Eltern, Senioren und die Mittelschicht auf den Weg

09.11.2018 - Der Deutsche Bundestag hat gestern und heute ein Bündel von Gesetzen beschlossen, die sehr vielen Bürgerinnen und Bürgern ab 2019 ganz direkt und ganz konkret zu Gute kommen: So werden Familien und die Mittelschicht durch mehr Kindergeld und den Abbau der kalten Progression um mehrere Milliarden Euro im Jahr entlastet. Mütter, krankheitsbedingte Frührenter und pflegebedürftige ältere Menschen erhalten künftig bessere Renten- und Pflegeleistungen. Und um den Bau von Straßen und Schienen schneller voranzutreiben, werden die Planungs- und Genehmigungsverfahren für Verkehrsprojekte gestrafft und vereinfacht. Was konkret zu diesen Punkten geplant ist, erfahren Sie hier in der neuen Ausgabe von "TdM direkt".

Februar 2019

„Der Mensch lernt durch Krisen. Staaten auch.“ - Interview mit der Sächsischen Zeitung

15. Februar 2019

Quelle: www.saechsische.de (Robert Michael/Archiv)

Herr de Maizière, Sie haben ein Buch übers „Regieren“ geschrieben. Hatte das eine therapeutische Funktion?

„Ich habe schon lange über ein solches Buch nachgedacht. Mich hat immer geärgert, dass über das Regierungshandeln als Handwerk so schlecht geredet wird. Ich hatte mir vorgenommen, einen Beitrag dazu zu leisten, dass sich das ändert. Minister dürfen und sollen kritisiert werden. Das ist ok. Es gibt aber eine Respektlosigkeit im Umgang mit aktiven Politikern, die unangemessen ist. Als ich aus dem Amt geschieden bin, habe ich mir gesagt, jetzt ist die richtige Zeit so ein Buch zu schreiben. Erstens, weil meine Erinnerungen noch frisch sind, zweitens, um durch das Aufschreiben Abstand zu gewinnen von der Ministertätigkeit. Das war ein Teil des Abtrainierens, wie man bei Spitzensportlern sagen würde.“

Ist es gelungen? Oder blicken Sie noch voller Nervosität oder vielleicht Ärger auf das, was sich in der Regierung tut, ohne noch mitspielen zu können?

„Nein, das ist gut gelungen. Ich genieße meine neuen Freiheiten. Am Anfang überwiegt natürlich der Abschiedsschmerz, später dann aber die Erleichterung, den Druck nicht mehr zu haben.“

Schlafen Sie noch mit dem Handy neben dem Bett?

„Nein. Ich musste das jahrelang tun, weil ich als Chef des Bundeskanzleramtes, als Verteidigungs- und Innenminister immer in Bereitschaft war. Auch um notfalls sehr weitreichende Entscheidungen treffen zu können – beispielsweise wenn ein Flugzeug ohne Kennung in den Luftraum eingedrungen ist. Und ich musste auch jeden privaten Termin den Personenschützern präzise ankündigen. Das galt für Spaziergänge mit meiner Frau am Wochenende genauso wie für Familienfeiern.“

Vermissen Sie Privilegien – große Autos, Aufmerksamkeit, immer bringt Sie jemand an den Platz…?

„Am Anfang erlebt man diese Art von Privilegien als sehr angenehm. Es schmeichelt auch der Eitelkeit. Aber das ist schnell erledigt. Im Laufe der Zeit habe ich das eher als Bevormundung empfunden. Es war mir immer auch ein bisschen peinlich, wenn ich am Flughafen an der Schlange vorbei zum Flugzeug gegangen bin, während gerade jemand seine Zahnpasta in einer durchsichtigen Tüte vorzeigen musste.“

Wen hatten Sie als künftigen Leser vor Augen, als Sie das Buch geschrieben haben? Horst Seehofer?

(lacht) „Nein. Ich habe es weder für Spitzenpolitiker noch für erfahrene Journalisten geschrieben. Das Buch sollte weder eine reine Anekdotensammlung aus dem Leben eines Ministers werden noch ein staatswissenschaftliches Lehrbuch. Als Leser schwebt mir ein politisch interessierter Mensch vor, der vielleicht manches nicht versteht oder der den politischen Abläufen oder „denen da oben“ allgemein mit einer Grundskepsis gegenübersteht.“

Welchen Rat aus Ihrem Buch hätten Sie selbst gerne vor drei oder vier Jahrzehnten bekommen?

„Ich hatte als Minister viel mit Fragen der Sicherheit zu tun. Ein wichtiger Rat ist, dass man bereit sein muss, bis auf wichtige familiäre Dinge alles andere hinter dem Amt zurückzustellen. Im Beamtenrecht heißt das „volle Hingabe“. Zweitens: Dass man bereit sein muss, ein Objekt der Betrachtung von allen zu sein, und trotzdem nicht alles von sich preiszugeben. Dann ist es eine wunderbare und große Aufgabe.“

Was aus Ihrem Buch hätten Sie als Minister nicht öffentlich mitteilen können?

„Da gibt es einiges. Zum Beispiel habe ich als Verteidigungsminister einmal ernsthaft an Rücktritt gedacht. Das war im Zusammenhang mit der Krise um die Aufklärungsdrohne EuroHawk. Mir wurde vorgeworfen, das Projekt zu spät oder zu überstürzt gestoppt und dadurch Millionen an Steuergeldern verschwendet zu haben. Und ich muss im Nachgang einräumen: Ich hatte die Krise schlecht gemanagt. Bei einem Truppenbesuch während der Flut in Magdeburg sagte mir dann ein Soldat: „Herr Minister, Sie hauen aber bitte nicht in den Sack.“ Ich habe so getan, als hätte ich nicht genau verstanden, was er damit gemeint hat. Auf dem Rückflug habe ich mich dann entschlossen, nicht zurückzutreten.“

Sie hatten auch eine schwere Stunde mit der Kanzlerin, schreiben Sie in Ihrem Buch…

„Während der Flüchtlingskrise hat mich Angela Merkel einmal gefragt, ob ich eigentlich eine ganz andere Richtung der Flüchtlingspolitik wolle. Als ich ihr und mir selbst gegenüber diese Frage nach der Grundloyalität positiv beantworten konnte, konnten wir manche Meinungsverschiedenheit weiter vertrauensvoll und freundschaftlich besprechen und lösen. Hätte sie in diesem Moment Zweifel an meiner Loyalität gehabt oder hätte ich ihr gegenüber keine Loyalität mehr empfunden, dann hätten wir uns getrennt.“

Sie sagen in Ihrem Buch, man müsse jeder Regierung mal eine Krise wünschen. Warum?

„Na ja, wünschen ist vielleicht zu viel gesagt. Aber: Die meisten Krisen lassen sich in ihrer Intensität und in ihren Folgen nicht vorhersehen, obwohl Schlaumeier hinterher immer genau das behaupten. In einer Krise zeigt sich, wer etwas kann und wer wem vertraut. In Krisen wächst man zusammen. Wie in Familien. Das gemeinsame Durchleben einer Krise stärkt den Zusammenhalt – auch im politischen Alltag und innerhalb einer Regierung.“

Nach der Flüchtlingskrise gibt es den Vorwurf, die Wanderungsbewegung sei absehbar gewesen. Ist es in der Demokratie nicht möglich, sich auf eine solche Situation vorzubereiten?

„Es ist schwer, sehr weitreichende Entscheidungen zu treffen, ehe die Krise eintritt. Menschen setzen meistens erst einen Fahrradhelm auf, wenn sie schon einmal hingefallen sind. Der Mensch lernt durch Krisen. Warum sollte es bei Staaten anders sein? Demokratien sind aber in Krisen besonders lernfähig. Vor Beginn der Flüchtlingskrise wäre jeder meiner Vorgänger gescheitert, wenn er gefordert hätte, dass es eine gemeinsame Datei für Asylbewerber geben soll, auf die alle Polizeien und viele Sozialbehörden wechselseitig Zugriff haben. Man hätte das ohne die Krise als eine unzulässige Sonderdatei mit einer Stigmatisierung von Asylbewerbern strikt abgelehnt. In der Krise haben alle gefragt: Warum haben wir das nicht längst, um Doppelidentitäten und Mehrfachzahlungen zu verhindern?“

Und bei der nächsten Krise?

„Ich habe die Hoffnung, dass wir uns besser vorbereiten, als das bisher der Fall war. Wir müssen beispielsweise zunehmend mit der Gefahr eines großangelegten Cyberangriffes rechnen. Es gibt Fortschritte in der Cyberabwehr, aber nicht genug. Das Zusammenspiel zwischen Bund und Ländern ist hier nicht optimal gelöst. Ohne blauen Fleck sind aber scheinbar viele nicht bereit, den Helm aufzusetzen.“

Angenommen, Sie als Innenminister hätten die Flüchtlingskrise vorausgesehen, hätten Sie die richtigen Entscheidungen getroffen?

„Tausende von Stellen für das BAMF zu schaffen – wo viele gar nicht wollen, dass es so viele Asylbewerber gibt –, das wäre politisch schwer gewesen. Wenn die Krise dann nicht eintritt, sagen die Leute: Jetzt hast du Stellen für Asylverfahren geschaffen, aber Polizisten und Lehrer fehlen!“

Wie sehr prägt das Amt, der Apparat?

„Man bringt als Minister seinen Charakter und auch sein Parteibuch mit. Aber man wird auch von langfristigen Mentalitäten und Traditionen eines Ministeriums geprägt. Es gibt zum Beispiel im Innenministerium ein ganz anderes Selbstverständnis und eine ganz andere Arbeitskultur als im Außenministerium. Als Minister muss man das wissen und sich darauf einlassen.“

Haben Sie das Innenministerium verändert oder eher das Ministerium Sie?

„Es wäre falsch, wenn man als neuer Minister alles vergisst, was man bisher geglaubt oder gesagt hat. Man darf sich auch prägen lassen von der Aufgabe eines Hauses. Je länger ich Innenminister war, umso skeptischer gegenüber menschlichem Verhalten bin ich vielleicht geworden, weil man so oft mit Dingen zu tun hat, bei denen sich Menschen schlecht verhalten. Ich habe durch mein Engagement außerhalb der Politik, zum Beispiel in der Kirche versucht, dafür zu sorgen, dass ich nicht zynisch oder zu skeptisch werde.“

„In Koalitionsverhandlungen haben wir Grenzen überschritten“ - Interview mit t-online.de

14. Februar 2019

Quelle: www.t-online.de (Robert Michael/imago)

Herr de Maizière, wie viele Menschen können sich vorstellen, was es heißt, zu regieren?

„Ganz wenige, glaube ich. Woher auch? Man sieht den Alltag ja nicht. Politiker werden meist gezeigt, wenn sie posieren, lachen, Hände schütteln oder gut gelaunt aus ihren Autos aussteigen. Das sieht dann so aus, als hätten die immer Freizeit.“

Müssen die Leute überhaupt wissen, was Minister den Tag über tun?

„Ja, denn ich finde, das würde manchen Vorbehalt abzubauen helfen. Es gibt viele Vorurteile gegenüber Politikern: Sie seien faul, hätten keine Ahnung, wüssten nicht, was die Bevölkerung denkt. Diese Vorurteile möchte ich erschüttern, bestenfalls widerlegen.“

Man stellt sich Regierungen gern als immens mächtig vor. Aber wie sehr können sie wirklich führen?

„Regieren ist auf jeden Fall auch Führung. Ich würde sogar so weit gehen zu sagen: Neben Verhandeln ist Führen das Kerngeschäft des Regierens. Politische Führung besteht aber nicht darin, einfach eine Position durchzudrücken, sondern vor allem darin, Argumente abzuwägen, Kompromisse zu machen. Immer in Kontakt mit der Bevölkerung natürlich, und zwingend an Wahlen gebunden, in denen diese Führung abgewählt werden kann.“

Im Buch schreiben Sie: „Niemand wird beim ersten Mal als fertiger und guter Minister in sein Amt berufen“ – woran erkennt man, ob jemand ein guter Minister werden kann?

„Man muss annehmen können, dass sich jemand in die Materie einarbeiten und damit innerlich verbunden werden kann. Hätte man mich gebeten, Landwirtschaftsminister zu werden, hätte ich vermutlich abgesagt. Für das Thema fehlt mir einfach der fachliche Hintergrund. Und man muss erwarten können, dass er oder sie in der Lage ist, ein Ministerium mit Hunderten oder Tausenden Mitarbeitern so zu organisieren, dass die Arbeit gut erledigt wird.“

Was braucht ein guter Minister noch?

„Ein Minister braucht Führungskompetenz. Und Charakterstärke, denn irgendwann kommt eine Krise. Minister müssen Stress aushalten können. Sie müssen schweigen können. Wer Staatsgeheimnisse ausplaudert, ist im Amt falsch. Der öffentliche Auftritt gehört natürlich auch dazu. Vieles davon gilt für jede Führungsperson, auch für Schulleiter oder Vorstandsvorsitzende.“

Es gibt Anhänger der Forderung, mehr Wirtschaftsführer in die Politik zu holen – könnte das funktionieren?

„Es hat solche Versuche gegeben, manche waren erfolgreich, manche nicht. Es ist allerdings so, dass der Stress der Öffentlichkeit, der Druck, immer aus dem Stand etwas sagen zu müssen, und auch die Notwendigkeit, mit harten Situationen umgehen zu müssen, wo es um Leben und Tod geht, schon etwas anderes ist als die Führung eines Unternehmens.“

Wie groß ist die Belastung denn? Wie viele Stunden haben Sie als Minister pro Woche gearbeitet?

„Meistens von morgens acht Uhr bis abends um elf Uhr, und am Wochenende auch viele Stunden. Im Urlaub hatte ich auch freie Tage, aber auch da habe ich morgens und abends E-Mails gelesen und zwischendurch Kontakt mit dem Büro gehabt.“

Das sind mehr als 80 Stunden die Woche. Wann findet man da Zeit, nachzudenken?

„Man kommt viel zu selten zum Nachdenken. Man bekommt so viele Terminanfragen, dass die Woche meist nur daraus besteht, die abzuarbeiten. Dann hat man noch keinen einzigen neuen Gedanken gefasst. Man muss sich Freiräume aktiv erkämpfen.“

Das heißt? Man schafft das eher selten in einem Monat als alle paar Tage?

„Ja, selten in einem Monat ist eine ziemlich passende Formulierung.“

Wann fanden Sie Zerstreuung?

„Ich gehe gerne in Konzerte und Opern. Ich kann alles andere vergessen, wenn ich darüber nachdenke und rede, ob es da im zweiten Satz etwas unsauber oder ob der dritte Satz zu schnell war. Und beim Lesen: Ich habe als Minister so gut wie keine politischen Sachbücher gelesen, nur Belletristik. Gern aber mit politischem Bezug. Also lieber den Roman "Unterleuten" von Juli Zeh als eine Churchill-Biografie.“

Wie wichtig ist das Körperliche? Sie erwähnen im Buch, dass ein Minister im Auto Akten lesen können muss. Dabei darf ihm nicht schlecht werden.

„Eine gute Gesundheit und Durchhaltefähigkeit sind für den Erfolg eines Ministers enorm wichtig. Das ist für viele eine schlechte Nachricht, weil vielen diese Zähigkeit nicht gegeben ist. Man kann das durch Sport und Disziplin ein bisschen verändern. Ich kenne wichtige Politiker, die einen ganz schlechten Schlaf haben. Das führte dazu, dass sie in Verhandlungen mitunter herrisch und auffahrend waren, was ihre Position geschwächt hat. Das war schade.“

Warum martern sich Politiker in Verhandlungen eigentlich mit Schlafentzug. Ist das nicht unvernünftig?

„An sich ja. Aber Unausgeschlafenheit erzeugt Einigungsdruck und kann sogar zu besseren Ergebnissen führen. Wir übertreiben es allerdings oft. In Koalitionsverhandlungen haben wir Grenzen überschritten. Wenn man Verhandlungen unterbricht, dann heißt es aber sofort: Der und der Punkt sei ganz schwierig, die Verhandlungen stünden vor dem Scheitern. Und schon ist von einer Krise die Rede, dabei waren alle nur übermüdet.“

Manche Menschen brauchen sieben oder acht Stunden Schlaf pro Nacht, um wirklich gesund und fit zu sein: Damit taugt man nicht mehr als Minister, oder?

„So hart möchte ich es nicht sagen. Aber an manchen Tagen würde es schwer. Nach langen Verhandlungen habe ich mich früher manchmal nur geduscht, dann ging der Tag weiter. Das muss man aushalten. Als ich jünger war, ging das noch besser. An normalen Tagen habe ich meistens sechs Stunden Schlaf geschafft. Ich schlafe allerdings schnell ein.“

Wann waren Sie überzeugt, dass Sie regieren können?

„Ich wurde 1990 Staatssekretär im Kultusministerium in Mecklenburg-Vorpommern. Da war ich 36 Jahre alt und absolut überzeugt, dass ich das kann. Nach einem halben Jahr habe ich Zweifel bekommen, ob mich das intellektuell und physisch überfordert. Das Feld war wahnsinnig breit, Schule, Hochschule, Kultur, Jugend und Sport – und ich war der einzige Staatssekretär. Nach einem Jahr habe ich aber gemerkt, ich kann es wohl doch. Da hatte ich mir bessere Methoden zurechtgelegt.“

Woher hatten Sie ihre besseren Methoden? Wo lernt man das Regieren?

„Einiges lernt man im Jurastudium, sicher auch in anderen Studiengängen: Methodisches Vorgehen; sich neue Stoffe zu erschließen; Sachverhalte zu gliedern. Ich habe viel von meinem Vater gelernt, der Generalstabsoffizier war. Den Rest lernt man in der Praxis, ‚on the job‘, wie es neudeutsch heißt.“

Wussten Sie, ob andere Minister ähnlich arbeiten wie Sie?

„Ich habe oft mit meinen Ministerkollegen diskutiert, zum Beispiel: Wie organisierst du dein Ministerbüro? Wie teilst du die Arbeit zwischen verbeamteten und parlamentarischen Staatssekretären auf? Ich habe auch immer mit meinen Vorgängern gesprochen, teilweise stundenlang, auch konkret, wie ein Tag aussieht. Je älter ich wurde, desto mehr sind umgekehrt junge Minister oder Staatssekretäre auf mich zugekommen und haben mich um Rat gefragt.“

Ist die Übergabe an Nachfolger institutionalisiert, wie in den USA zwischen Präsidenten und First Ladys?

„Nein, so etwas gibt es nicht. Man muss das selbst aktiv einfordern. In Deutschland kenne ich nur die Runde der ehemaligen verbeamteten Staatssekretäre, von denen sich viele über Generationen und Ministerien hinweg auch mindestens einmal im Jahr treffen.“

Ist Horst Seehofer auf Sie zugekommen und hat gefragt, wie man das riesige Innenministerium führt?

„Horst Seehofer ist ein erfahrener Politiker, er hat verschiedene Bundesministerien und eine Landesregierung geführt. Wir hatten ein sehr gutes Übergabegespräch und jetzt führt er das Innenministerium so, wie er es für richtig hält.“

Wie vielen Menschen haben sie als Minister politisch vollkommen vertraut?

„Zwei bis drei.“

Wie findet man die? Bringt man die aus jungen Jahren mit oder kann man die auch in Verantwortung noch kennenlernen?

„Man bringt sie eher mit, einige lernt man aber auch später noch kennen. Oft bewährt sich ein Verhältnis in Krisen – oder auch nicht. Ein Grundvertrauen sollte man bis zum Beweis des Gegenteils aber grundsätzlich schon haben, etwa in seine Mitarbeiter und besonders in leitende Beamte. Befreundet muss man nicht sein – im Gegenteil, in Ministerien sollte man nicht so viele Freundschaften pflegen.“

Warum nicht?

„Eine zu enge Beziehung führt leicht dazu, dass im Arbeitsalltag zu vieles zu schnell als persönlich empfunden wird. Und es erschwert das Arbeitsklima, weil sich andere dann zurückgesetzt fühlen. Besser ist ein professionelles Vertrauen, das angemessene Distanz voraussetzt.“

Sie beschreiben, dass Sie manchmal von Bürgern enttäuscht waren. Immer wieder hätten Menschen gesagt: "Davon habe ich ja noch nie etwas gehört." Dabei hätten Sie es oft erklärt. Haben Sie das jemals jemandem direkt gesagt?

„Ja, und in guten Gesprächen sagten dann viele auch, dass sie das verstehen könnten.“

Haben Sie gegrübelt, ob es statthaft ist, das zu schreiben?

„Ja. Ich habe mich gefragt, ob so etwas wehleidig wirkt. Aber wie wir aus Weimar wissen: Demokratie braucht Demokraten. Es ist eine ureigene Aufgabe der Demokraten, sich zu interessieren. Heute kann man sich so einfach informieren wie nie, sogar kostenlos, es ist nicht zu viel verlangt, dass sich Bürger auch informiert halten. Außerdem bin ich jetzt, wo ich nicht mehr im Amt bin, freier, so etwas zu schreiben.“

Wie war es, kein Ministerium mehr zu bekommen. War das eine Kränkung?

„Es war nicht schön, ich hätte gern weitergemacht. Aber wer davon gekränkt ist, sollte besser nie Minister werden. Im Nachhinein empfinde ich es sogar als glückliche Fügung: Ich habe weniger Druck, mehr Zeit, und ich bin unter ehrenhaften Umständen ausgeschieden. Denn ich wurde ja nicht abgewählt, nicht entlassen oder zum Rücktritt gezwungen, sondern ich wurde bei der Regierungsbildung einfach nicht mehr berufen.“

Was machen Sie mit der gewonnenen Zeit?

„Ich bin Abgeordneter und kümmere mich um meine Themen im Finanzausschuss, habe aber keine Funktionen in der Fraktion und kein Parteiamt. Daneben leite ich die Telekom-Stiftung, die sich um die Förderung der MINT-Bildung kümmert. Ich habe mich als Anwalt niedergelassen. Ich habe eine Ehrenprofessur an der Universität Leipzig. Ich bin ehrenamtlicher Vorsitzender der Ethikkommission des Deutschen Olympischen Sportbundes. Ich bin im Präsidium des Kirchentages. Und ich habe ein Buch geschrieben.“

Als Sie Innenminister waren, lag das Handy nachts immer neben dem Bett, auf laut gestellt. Und heute?

„Nachts liegt das Handy jetzt in einem anderen Zimmer. Das ist eine große Erleichterung. Es ist die kleine Freude, die ich mir erlaubt habe, seit ich nicht mehr für Sicherheit zuständig bin.“

Interview mit Radio Bremen Zwei

12. Februar 2019

Quelle: www.radiobremen.de (NurPhoto/Emmanuele Contini)

Finden Sie, dass Sie gut regiert haben?

„Ich schreibe in dem Buch auch, wo ich Fehler gemacht habe, wo Stärken und Schwächen sind – aber, alles in allem, glaube ich schon.“

In Ihrem Buch vergleichen Sie die Arbeit eines Politikers mit der eines Tischlers. Ist Politik ein Handwerk, das jeder lernen kann?

Man braucht schon ein paar Fertigkeiten, deswegen habe ich diesen Vergleich gewählt. Ich habe ihn vor allem gewählt, weil ja jeder weiß, was ein Tischler macht. Aber was ein Minister den ganzen Tag über macht, wissen viele nicht. Das will ich versuchen zu beschreiben. Dazu gehört natürlich inhaltliche Überzeugung, aber auch die Fähigkeit zu führen, zu verhandeln, Disziplin zu üben, im Team zu arbeiten und all das, was Regierungshandwerk ausmacht.“

Politik ist doch auch immer ein Lernprozess? Oder wussten Sie immer sofort was zu tun war?

„Nein, man lernt bis zum Schluss. (...) Ein Minister muss sich schon auskennen, aber er muss nicht der beste Sachbearbeiter in seinem Ressort sein. Er muss führen und steuern und nicht nur rudern.“

Ein Zitat von Goethe lautet: „Vom Handwerk kann man sich zur Kunst erheben. Vom Pfuschen nie.“ Gilt das auch für Politik?

„Zu glauben, man kann gut reden oder man ist intelligent und deswegen wird man ein guter Politiker – das ist es nicht. Man braucht viel Erfahrung. Bei Wahlsiegen und Wahlniederlagen lernt man viel. Wenn man schlecht verhandelt hat, lernt man viel. Wenn man schlecht vorbereitet in eine Sitzung gegangen ist, lernt man viel (...) Und daraus wächst dann eine Erfahrung, die auch in Krisen trägt.“

Bei welcher Entscheidung würden Sie heute sagen: Das ist mir überhaupt nicht gelungen?

„Das kann ich so nicht sagen. Aber ich schildere in dem Buch zwei Ausnahmesituationen und Entscheidungen: (...) Wie geht man damit um, wenn Deutsche im Ausland entführt worden sind? Was macht man da mit den Entführern? Macht man einen Zugriff mit dem Risiko, dass die Geisel zu Tode kommt? Das sind solche schwierigen Entscheidungen. Da muss man in einer begrenzten Zeit, mit begrenzten Informationen eine Entscheidung treffen. Hinterher kommen alle Schlaumeier und hatten mehr Informationen (...). Ich werbe in dem Buch dafür, dass man Mut hat, solche Entscheidungen zu treffen, auch wenn sie hinterher kritisiert werden, weil alle viel schlauer sind.“

Sie sind seit Jahrzehnten in der Politik tätig. Sie standen im Rampenlicht. Jetzt sind Sie „einfacher“ Abgeordneter. Fehlt Ihnen das „große“ Regieren?

Am Anfang war es schon so, ein paar Wochen oder auch Monate, aber jetzt nicht mehr. Ich war so lange in Regierungen (...) 28 Jahre, das ist dann vielleicht auch mal genug.“

„Ich habe einmal ernsthaft an Rücktritt gedacht“ - Interview mit dem Tagesspiegel

11. Februar 2019

Quelle: www.tagesspiegel.de (DPA/Britta Pederson)

Herr de Maizière, seit bald einem Jahr sind Sie nicht mehr Minister. In der Zwischenzeit haben Sie ein Buch übers „Regieren“ geschrieben. Hatte das eine therapeutische Funktion?

„Ich habe schon lange über ein solches Buch nachgedacht. Mich hat immer geärgert, dass über das Regierungshandeln als Handwerk so schlecht geredet wird. Ich hatte mir vorgenommen, einen Beitrag dazu zu leisten, dass sich das ändert. Minister dürfen und sollen kritisiert werden. Das ist ok. Es gibt aber eine Respektlosigkeit im Umgang mit aktiven Politikern, die unangemessen ist. Als ich aus dem Amt geschieden bin, habe ich mir gesagt, jetzt ist die richtige Zeit so ein Buch zu schreiben. Erstens, weil meine Erinnerungen noch frisch sind, zweitens, um durch das Aufschreiben Abstand zu gewinnen von der Ministertätigkeit.“

Was aus Ihrem Buch hätten Sie als Minister nicht öffentlich mitteilen können?

„Da gibt es einiges. Zum Beispiel habe ich als Verteidigungsminister einmal ernsthaft an Rücktritt gedacht. Das war im Zusammenhang mit der Krise um die Aufklärungsdrohne EuroHawk. Mir wurde vorgeworfen, das Projekt zu spät oder zu überstürzt gestoppt und dadurch Millionen an Steuergeldern verschwendet zu haben. Und ich muss im Nachgang einräumen: Ich hatte die Krise schlecht gemanagt. Bei einem Truppenbesuch während der Flut in Magdeburg sagte mir dann ein Soldat: „Herr Minister, Sie hauen aber bitte nicht in den Sack.“ Ich habe so getan, als hätte ich nicht genau verstanden, was er damit gemeint hat. Auf dem Rückflug habe ich mich dann entschlossen, nicht zurückzutreten.“

Sie schreiben, Sie hatten auch eine schwere Stunde mit der Kanzlerin …

„Während der Flüchtlingskrise hat mich Angela Merkel einmal gefragt, ob ich eigentlich eine ganz andere Richtung der Flüchtlingspolitik wolle. Als ich ihr und mir selbst gegenüber diese Frage nach der Grundloyalität positiv beantworten konnte, konnten wir manche Meinungsverschiedenheit weiter vertrauensvoll und freundschaftlich besprechen und lösen. Hätte sie in diesem Moment Zweifel an meiner Loyalität gehabt oder hätte ich ihr gegenüber keine Loyalität mehr empfunden, dann hätten wir uns getrennt. Ich bin dankbar dafür, dass es anders war.“

Im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise gibt es den Vorwurf, die Wanderungsbewegung sei absehbar gewesen. Ist es in der Demokratie nicht möglich, sich auf eine solche Situation vorzubereiten?

„Es ist schwer, sehr weitreichende Entscheidungen zu treffen, ehe die Krise eintritt. Menschen setzen meistens erst einen Fahrradhelm auf, wenn sie schon einmal hingefallen sind. Der Mensch lernt durch Krisen. Warum sollte es bei Staaten anders sein? Demokratien sind aber in Krisen besonders lernfähig. Vor Beginn der Flüchtlingskrise wäre jeder meiner Vorgänger gescheitert, wenn er gefordert hätte, dass es eine gemeinsame Datei für Asylbewerber geben soll, auf die alle Polizeien und viele Sozialbehörden wechselseitig Zugriff haben. Man hätte das ohne die Krise als eine unzulässige Sonderdatei mit einer Stigmatisierung von Asylbewerbern strikt abgelehnt. In der Krise haben alle gefragt: Warum haben wir das nicht längst, um Doppelidentitäten und Mehrfachzahlungen zu verhindern? Dann ging alles schnell, und wir haben die politischen Mehrheiten für ein entsprechendes Gesetz bekommen.“

Ist es bei der nächsten Krise wieder so?

„Ich habe die Hoffnung, dass wir uns besser vorbereiten, als das bisher der Fall war. Wir müssen beispielsweise zunehmend mit der Gefahr eines großangelegten Cyberangriffes rechnen. Es gibt Fortschritte in der Cyberabwehr, aber nicht genug. Das Zusammenspiel zwischen Bund und Ländern ist hier nicht optimal gelöst. Ohne blauen Fleck sind aber scheinbar viele nicht bereit, den Helm aufzusetzen.“

Angenommen, Sie als Innenminister hätten die Flüchtlingskrise vorausgesehen, hätten Sie bessere Entscheidungen getroffen?

„Tausende von Stellen für das Bamf zu schaffen – wo viele gar nicht wollen, dass es so viele Asylbewerber gibt –, das wäre politisch schwer gewesen. Wenn die Krise dann nicht eintritt, sagen die Leute: Jetzt hast du Stellen für Asylverfahren geschaffen, aber Polizisten und Lehrer fehlen!“

Sie schildern das Innenministerium als ein eher skeptisches, abwehrendes Haus, das Auswärtige Amt als optimistischer und stärker gestaltend...

„Die unterschiedlichen Mentalitäten haben ja gute Gründe. Das Innenministerium beschäftigt sich viel mit den weniger schönen Seiten des Lebens. Zum Beispiel mit Kriminalität oder mit Terror. Das Hauptaugenmerk liegt darauf, diese negativen Entwicklungen zu verhindern. Und das führt zu einer eher skeptischen und misstrauischen Grundeinstellung. Das Außenministerium, das Entwicklungshilfe- und das Bildungsministerium wollen Frieden sichern, den Hunger besiegen und Chancen gestalten. Da geht man zuversichtlicher an vieles heran.“

Haben Sie das Innenministerium verändert oder eher das Ministerium Sie?

„Es wäre falsch, wenn man als neuer Minister alles vergisst, was man bisher geglaubt oder gesagt hat. Es gibt solche „Konvertiten“, die alles vergessen, was sie in einem früheren Amt geprägt hat. Aber ein Innenminister ist nun mal ein Innenminister. Man darf sich auch prägen lassen von der Aufgabe eines Hauses. Je länger ich Innenminister war, umso skeptischer gegenüber menschlichem Verhalten bin ich vielleicht geworden, weil man so oft mit Dingen zu tun hat, bei denen sich Menschen schlecht verhalten. Ich habe durch mein Engagement außerhalb der Politik, zum Beispiel in der Kirche versucht, dafür zu sorgen, dass ich nicht zynisch oder zu skeptisch werde.“

Sie schreiben, es sei unüblich seinen Nachfolgern Ratschläge zu geben und seinem Vorgänger Versäumnisse anzuhängen. Hat man sich Ihnen gegenüber so verhalten?

„Nicht immer. Aber im Prinzip schon. Ich habe nicht erlebt, dass Nachfolger im großen Stil Kübel über mich ausgeschüttet hätten.“

„Macht muss kontrolliert und begrenzt werden“ - Interview mit Deutschlandfunk Kultur

11. Februar 2019

Quelle: www.deutschlandfunkkultur.de (imago/ZUMA Press)

Von außen kennt man sie, weiß auch die Namen und manchmal auch das Ressort der Regierungspolitiker, aber wie das Regieren tatsächlich aussieht, wie es abläuft, das wissen wir Wählerinnen meist eher nicht. Jetzt gibt es ein Buch, das zumindest im Untertitel verspricht, „Innenansichten der Politik“ zu liefern. „Regieren“ hat es der Autor genannt, und der Autor ist der CDU-Politiker, Bundestagsabgeordnete Thomas de Maizière, und er weiß, wovon er spricht: Er hat den deutschen Einigungsvertrag mitverhandelt, war acht Jahre in der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern, dann in Sachsen, von 2005 bis 2009 Chef des Bundeskanzleramtes von Angela Merkel, danach Bundesverteidigungsminister, das gleich zweimal, und auch Bundesinnenminister, und jetzt ist er bei uns am Telefon, der Autor und Politiker. Schönen guten Morgen, Herr de Maizière!

„Guten Morgen, Frau von Billerbeck!“

Ich habe ein paar Kollegen, die so im Hauptstadtjournalismus arbeiten, nach Ihnen gefragt. Die Antworten waren unterschiedlich, aber ein Satz, der fiel bei allen: Thomas de Maizière, das ist das, was ich mir unter einem guten deutschen Beamten vorstelle. Sehen Sie sich so?

„Ja, das wird oft so gesagt. Ein Minister – und in dem Buch geht es ja ums Regieren – ist ein Diener. Das kommt aus dem Lateinischen, und das wird vielleicht mit einem Beamten gleichgesetzt, aber man muss als guter Minister schon mehr sein als ein guter Beamter.“

Also mehr als ein guter Diener?

„Ja, ein guter Diener gehört auch dazu. Das schreibe ich auch: Teamfähigkeit ist wichtig, Loyalität ist wichtig. Das kennen wir alle aus dem Fußball, da wird es als normal angesehen. In der Politik wird es oft ein bisschen spöttisch betrachtet. Aber wenn jeder sein eigenes Ding macht, wenn eine Regierung nur aus Solisten besteht, wenn die eigene Profilierung im Vordergrund steht, dann sagen die Leute auch, wir werden nicht gut regiert.“

Da höre ich ja schon eine leise Kritik. Warum ein Buch übers Regieren? An wen wendet es sich?

„Sie haben ja schon eingangs gesagt: Journalisten betrachten Regierungsarbeit [von außen], Bürger verstehen oft Regierungsarbeit nicht so ganz genau. Politiker werden lachend oder essend oder autofahrend gezeigt. Ich habe lange genug regiert, deswegen habe ich mir zugetraut, mal ein Buch darüber zu schreiben, wie Regierungsabläufe sind, natürlich mit Beispielen. Wie wird eine Kabinettssitzung vorbereitet, was ist ein Koalitionsausschuss, wie wichtig ist das Verhältnis zur Presse, was macht man mit Lobbyisten, wie verhandelt man, wie ist der Alltag der Macht, welche Entscheidungen gibt es im Normalfalle und im Ausnahmefall zu treffen. Darüber schreibe ich, und das gibt es bisher, hoffe ich, so noch nicht.“

Das heißt, ein bisschen „Sendung mit der Maus“ für uns Wählerinnen und Wähler?

„Ja, wenn Sie so wollen, ein Blick hinter die Kulissen. Ich habe es hoffentlich so geschrieben, dass es jeder Mann und jede Frau versteht. Und ich möchte natürlich auch werben dafür, dass wir in Deutschland alles in allem – wenn man sich in der Welt umguckt – auch nicht so schlecht regiert werden.“

Das sehen viele Wählerinnen oder auch Nichtwählerinnen anders. Es gibt große Politikverdrossenheit, um nicht zu sagen Politikerverdrossenheit. Gehen wir mal zurück in ein Jahr, das Sie sicher auch noch sehr gut in Erinnerung haben und das auch in Ihrem Buch eine Rolle spielt und vorkommt. Ich meine das Jahr 2015, als zehntausende Flüchtlinge kamen via Österreich, zum Beispiel aus Afghanistan und Syrien. Nach vielen Diskussionen – das kann man bei Ihnen nachlesen – haben Sie dann entschieden, mit dem Koalitionspartner SPD zusammen die Grenzen offenzulassen als humanitäre Ausnahmeentscheidung. Trotzdem kam dann der Vorwurf, es hätte dort die Herrschaft des Unrechts gegeben. Dieser Vorwurf, den zuerst CSU-Mann Seehofer erhoben hat und der ziemlichen Widerhall fand. Wie sehr hat er Sie gekränkt?

„Na ja, das sind keine Memoiren, die ich geschrieben habe, sondern ein Buch über das Regieren. Das Kapitel, von dem Sie jetzt sprechen, hat fünf von 250 Seiten. Es behandelt die Situation, dass ein Minister auch in Ausnahmesituationen eine Entscheidung treffen muss. Das war hier der Fall. Es kamen zehntausende von Flüchtlingen über die Grenze, und es war zu entscheiden, wie machen wir Grenzkontrollen. Das war nötig, aber wie, das war umstritten. Es war vor allem auch rechtlich umstritten und ist bis heute umstritten.

Wir haben darüber stundenlang diskutiert, das schreibe ich da im Buch im Einzelnen. Und dann habe ich entschieden, dass man nicht gezwungen ist, Grenzschließungen vorzunehmen. Man könnte es machen, man muss es aber nicht machen. Es spricht viel dafür, dass es Europa rechtlich sogar untersagt ist. In der Lage habe ich dann nicht rechtlich, sondern politisch entschieden nach langer rechtlicher Abwägung, weil ich glaube, dass eine solche Schließung der Grenze in der damaligen Situation, wo die Menschen am Münchener Bahnhof standen und geklatscht haben, - mit hässlichen Bildern: Wasserwerfern, Polizisten mit Schildern, die Menschen zurückzudrängen –, das hätten wir, glaube ich, nicht ausgehalten. Diese Entscheidung habe ich politisch getroffen. Sie war rechtlich gut begründet, und deswegen war der Vorwurf, es hätte eine ‚Herrschaft des Unrechts‘ gegeben, für mich fehl am Platze und ehrabschneidend.“

Können Sie verstehen, dass dieser Tage Ihre Partei sich immer noch mit den Entscheidungen damals und mit deren Folgen beschäftigt, man könnte sagen, geradezu obsessiv, denn es findet ja gerade ein sogenanntes Werkstattgespräch, wo es auch um Migration geht, bei Ihrer CDU statt?

„Nein, es war ja auch immer der latent oder offen gemachte Vorwurf, weil wir regieren, weil Angela Merkel diese Entscheidung verantwortet, deswegen dürfe man nicht diskutieren, und das würde alles unterdrückt und so weiter. Deswegen ist es richtig zu sagen: Nein, es soll einmal noch alles auf den Tisch, was man damals hätte besser machen können, und dann soll nach vorne geguckt werden, wie man dafür sorgt, dass sich eine solche Situation nicht wiederholt. Das ist ein notwendiger Klärungsprozess, und danach, denke ich, könnte man dann aber auch wieder mehr nach vorne schauen.“

Bleiben wir trotzdem noch mal im Jahr 2015. Ich erinnerte mich da auch an einen Satz von Ihnen, der war, glaube ich, im September nach den Anschlägen von Paris auf das Bataclan. Da sagten Sie, warum Sie das Länderspiel Deutschland gegen die Niederlande in Hannover absagen, haben Sie so begründet, Teile der Antworten würden die Bevölkerung verunsichern. Da steckt ja drin, Kinder, glaubt mir bitte, ich mache das schon richtig. Würden Sie so einen Satz heute wieder sagen?

„Er war genau so gemeint wie sie es eben gesagt haben. Aber nein, ich würde ihn heute nicht wieder sagen. In dem Buch geht es darum, wie man unter Druck eben auch dann vor der Presse auftreten muss als Minister. Und hier ging es darum, dass wir eine Terrordrohung hatten. Die war zweifach: Es sollte zunächst einen Anschlag auf das Stadion geben und anschließend, während die Menschen im Bahnhof sind, im Bahnhof die zweite Bombe erfolgen. Die Situation war insoweit noch nicht bereinigt, dass noch zehntausende Menschen am Bahnhof waren, und da bekam ich die Frage, ist die Lage vorbei. So, und hätte ich gesagt, ja, und es wäre dann die Bombe hochgegangen, dann wäre ich für den Tod von vielen hunderten Menschen verantwortlich gewesen. Hätte ich das Gegenteil behauptet und es hätte sich anders herausgestellt, wäre es auch nicht richtig gewesen. Kurzum, dann habe ich mich mit diesem Satz beholfen, um nicht die Unwahrheit zu sagen. Heute hätte ich vielleicht gesagt, die Lage ist vorbei, wenn alle sicher zu Hause sind und im Bett. Aber jetzt sind wir ruhig, Jahre später und nicht mit bebendem Herzen in der Nacht... Es war das Bemühen, glaube ich, mir anzusehen, dass wir die Lage in den Griff bekommen wollten.“

Oft wird ja Politikern vorgehalten, sie seien nur am Machterhalt bis zur nächsten Wahl interessiert und träfen deshalb nur Entscheidungen, die diesem Machterhalt dienen und schauen nicht darüber hinaus. Ist eine schwierige Frage, trotzdem kurze Antwort vielleicht zum Schluss: Ist für langfristiges Denken Platz im Regierungsalltag?

„Zunächst mal ist Machterhalt gar nichts Schlimmes. Demokratien brauchen Macht. Macht muss nur kontrolliert und begrenzt werden, und Wähler können Regierungen abwählen. Sie müssen als Minister so arbeiten, dass Sie lange Linien ziehen wollen. Sie müssen sozusagen innerlich so arbeiten, als seien Sie ewig im Amt, und gleichzeitig das Gefühl haben, es kann morgen zu Ende sein. Das ist eine schwere Spannung, in der muss man leben, aber das ist auch Teil der Tatsache, dass ein Ministeramt ein schönes, aber ein Amt auf Zeit ist.

Thomas de Maizière war das, Bundespolitiker in vielen Ämtern, Abgeordneter des Deutschen Bundestages, hat jetzt ein Buch übers Regieren geschrieben, ist bei Herder erschienen. Wir haben hier über zwei Ausnahmesituationen gesprochen. Den Alltag finden Sie dann zum Nachlesen in diesem Buch. Herr de Maizière, ich danke Ihnen für das Gespräch!

„Wir brauchen eine zentrale Behörde für Einwanderung und Ausländer“ - Interview mit der BILD am Sonntag

10. Februar 2019

Quelle: BILD am Sonntag (Niels Starnick)

Herr de Maizière, wann haben Sie das letzte Mal gedacht: Wie gut, dass ich kein Minister mehr bin.

„Das erste Mal habe ich das bei dem vermeintlichen Terroranschlag in Münster gedacht, bei dem ein Kleinlaster in eine Menschenmenge raste und drei Menschen tötete. Sofort fragte ich mich: Was ist jetzt zu tun? Dann fiel mir ein, dass ich dafür ja gar nicht mehr verantwortlich bin.“

Wie bitter war der Abschied von diesem wichtigen Amt?

„So ein Abschied dauert lange. Es ist wie bei Spitzensportlern: Die können nicht von heute auf morgen aufhören, das würde ihr Körper nicht verkraften. Sie müssen langsam abtrainieren. In den ersten Tagen dachte ich immer noch, ich bin gemeint, wenn es in den Nachrichten hieß ‚Der Innenminister hat gesagt...‘. Dann kam eine Phase, in der ich immer überlegte: Was würde ich machen, wenn ich noch Innenminister wäre? Eine überflüssige Frage, aber ich musste diese Frage erst allmählich verdrängen.“

Es ist sehr selten, dass ein Spitzenpolitiker so offen über die Folgen des eigenen Bedeutungsverlustes spricht. Stimmt es, dass Sie aus den Medien erfuhren, dass Sie nicht mehr Minister sind?

„Ja, das stimmt. Das war damals in einer langen Verhandlungsnacht, in der es um die Ressortverteilung ging und bei der ich am Ende nicht mehr dabei war. Ein Teilnehmer muss das Ergebnis an die Medien durchgestochen haben, bevor ich informiert wurde. Das war nicht schön. Die Kanzlerin hat mich aber gleich kurz danach persönlich angerufen.“

Hat sich Angela Merkel jemals bei Ihnen entschuldigt?

„Zu Vier-Augen-Gesprächen mit der Kanzlerin sage ich grundsätzlich nichts. Nur so viel: Wenige Tage später hat sie mich zum Essen eingeladen und wir haben uns lange ausgesprochen.“

Gab es etwas, was Sie wieder neu lernen mussten?

„Ja, rückwärts einzuparken zum Beispiel. Ich bin ja viele Jahre nur mitgefahren.

Ich hatte immer geglaubt, ein guter Autofahrer zu sein. Aber nach 13 Jahren ohne Übung hatte ich schon Probleme beim Einparken. Das hat mich sehr geärgert, und es ist immer noch nicht so gut wie vorher.“

Wie hoch ist der Preis, den man für ein so hohes Spitzenamt zahlt?

„Minister zu sein ist eine schöne und erfüllende Aufgabe, aber der Preis ist dennoch hoch. Ich hatte zwar mit all meinen Fahrern und Personenschützern großes Glück. Aber es ist trotzdem ein tiefer Eingriff ins Privatleben, wenn bei jedem Spaziergang, bei jeder Autofahrt mit der Ehefrau jemand dabei ist. Das sind eigentlich die Momente, wo man Probleme bespricht, über die Kinder redet, sich austauscht. Wenn da jemand anderes dabei ist, kann man nicht richtig reden. Das schränkt ein.“

Sie hatten auch viele Privilegien.

„Ja, und am Anfang schmeichelt das einem natürlich. Dass einen die Leute auf der Straße erkennen, oft ansprechen, um ein Selfie bitten. Aber nach einer Weile ist es fast schon normal. Und nach einer noch längeren Zeit wird es lästig. Der Abschied von der eigenen Bekanntheit ist mir deshalb leichtgefallen, der von den Mitarbeitern und der Arbeit dagegen nicht.“

Sie waren vier Jahre Kanzleramtsminister, zwei Jahre Verteidigungsminister, sechs Jahre Innenminister. Haben Sie je an Rücktritt gedacht?

„Ja, einmal, als Verteidigungsminister in der Eurohawk-Krise. Man hatte mir damals vorgeworfen, ich hätte Millionen an Steuergeldern verschleudert, weil ich zu spät die Reißleine beim Beschaffen einer großen Aufklärungsdrohne gezogen hätte. Das war im Jahr 2013, zur selben Zeit wie die große Flutkrise in Deutschland. Es war dann ein Soldat, der mich umgestimmt hat. Er kämpfte mit seinen Kameraden in Magdeburg um ein Wasserwerk und hat wohl irgendwas gespürt. Jedenfalls sagte er zu mir: ‚Herr Minister, Sie hauen aber nicht in den Sack, oder?‘ Auf dem Rückflug habe ich mir dann gesagt: Nein, ich trete nicht zurück.“

Sind wir beim Thema Zuwanderung ausreichend vorbereitet?

„Ich finde, wir sollten über eine zentrale Einwanderungsbehörde nachdenken. Bei Flüchtlingen trifft das Bundesamt für Migration die erste Entscheidung über den Asylantrag, alle weiteren liegen dann bei den örtlichen Ausländerbehörden. Die Bundesländer haben dabei keine einheitliche Regelung, wie lange zum Beispiel eine Duldung erteilt wird oder wie Aufenthaltstitel vergeben werden. Auch bei der Frage der Abschiebung gibt es sehr unterschiedliche Vorgehensweisen. Deshalb wäre eine zentrale Einwanderungs- und Ausländerbehörde sinnvoll, die alle diese Fragen gebündelt entscheidet. Im Gegenzug könnten sich die Länder und Kommunen auf Integrationsaufgaben wie die Organisation von Sprachkursen konzentrieren.“

2018 haben 162.000 Menschen einen Erstantrag in Deutschland gestellt. Ist das eine Zahl, die Deutschland gut verkraften kann?

„Es sind deutlich weniger als 2015 oder 2016, und das ist eine gute Entwicklung. Aber auf Dauer ist es aus meiner ganz persönlichen Sicht zu viel.“

In der Flüchtlingskrise wurde Ihnen vorgeworfen, Sie würden illegal handeln.

„Ich halte den Vorwurf, dass die Bundesregierung Recht gebrochen hätte oder es eine ‚Herrschaft des Unrechts‘ gegeben hätte, für ehrabschneidend.“

Was war der größte Fehler in der Flüchtlingskrise?

„Wir alle zusammen haben uns zu sehr von Stimmungen mitreißen lassen. Im Herbst 2015 wurde nicht kritisch genug gefragt, ob da zu viele kommen. Alle wurden willkommen geheißen. Als ich im September mal wagte, in einem TV-Interview etwas Kritisches zu sagen, erntete ich einen Shitstorm. Nach der Kölner Silvesternacht kippte die Stimmung, war plötzlich jeder Flüchtling ein potenzieller Vergewaltiger. Mein Rat an die Politik wäre deshalb: Politische Führung darf nicht zu stimmungsanfällig sein, sondern muss immer auch die anderen Seiten im Blick haben. Und das gilt nicht nur für die Flüchtlingspolitik, sondern auch für den Umgang mit Terroranschlägen und bei vielen anderen politischen Fragen ganz allgemein.“

Aber kann man Stimmungen denn kontrollieren?

„Glauben Sie mir: Wenn ich Terrorwarnungen aussprechen oder nach Anschlägen etwas sagen musste, hat mein Herz auch gebebt. Aber in solchen Situationen müssen Sie gegen eine rein gefühlsmäßige Stimmung wie Wut oder Zorn nüchtern und mit Fakten dagegenhalten. Das ist unsere Aufgabe als Politiker.“

Vor drei Jahren haben Sie das Fußballspiel Deutschland gegen die Niederlande in Hannover wegen Terrorgefahr abgesagt. Als Sie nach der Begründung gefragt wurden, sagten Sie: Ein Teil dieser Antwort würde die Bevölkerung verunsichern. Welcher Teil hätte uns verunsichert?

„Uns lagen zwei Terrorwarnungen vor: Der erste Anschlag sollte im Stadion stattfinden und dort eine Panik auslösen. Die Fußballfans wären zum Bahnhof gestürzt, wo ein zweiter Anschlag stattfinden sollte. Wir haben dann das Spiel abgesagt, die Fans haben sehr geordnet das Stadion verlassen. Im Bahnhof waren aber Zehntausende Menschen. In dieser Situation wurde ich gefragt, ob die Lage vorbei war. Es gab darauf keine richtige Antwort. Heute würde ich vielleicht antworten: Die Lage ist vorbei, wenn alle sicher zu Hause sind. Stattdessen habe ich gesagt: Teile dieser Antwort würden die Bevölkerung verunsichern. Mir ist so spontan einfach nichts Besseres eingefallen. Trotzdem war diese Antwort ein Fehler, auch wenn sie inzwischen Kultstatus hat.“

Die Union wird an diesem Wochenende in einem Werkstattgespräch versuchen, die Flüchtlingskrise aufzuarbeiten. Welche Rolle werden Sie da spielen?

„Ich habe mit Annegret Kramp-Karrenbauer über die Veranstaltung geredet. Aber ich werde nicht dabei sein. In dem Werkstattgespräch sollten ja vor allem die Mitglieder mit ihrer Meinung zu Wort kommen. Die Schlagzeile ‚De Maizière verteidigt seine Rolle in der Flüchtlingskrise‘ wäre da nicht dienlich.“

Mit welcher Botschaft müsste das Werkstattgespräch enden?

„Dass die Regierung verantwortlich gehandelt hat und trotzdem nicht jeder Kritiker der Flüchtlingspolitik per se unrecht hat. Dass es viele Konsequenzen gegeben hat und wir dafür sorgen müssen, dass eine solche Situation sich nicht wiederholt.“

Wollen Sie noch einmal ein politisches Spitzenamt?

„Ich war lange genug in Spitzenämtern und bin jetzt normaler Bundestagsabgeordneter, der sich im Finanzausschuss auch um viele wichtige Themen kümmert. Das mache ich gern und das ist genauso ein verantwortungsvolles Amt.“

"Regieren. Innenansichten der Politik." - Das neue Buch von Thomas de Maizière

8. Februar 2019

Jeder weiß, was die Arbeit eines Lehrers oder eines Arztes ist – was genau aber macht ein Politiker, zumal ein Minister? Wie sieht das Regierungsgeschäft in einer parlamentarischen Demokratie von innen, aus der Perspektive eines Ministers, aus?

Ab dem 11. Februar 2019 bietet Thomas de Maizière, der 28 Jahre lang Regierungsverantwortung in unterschiedlichsten Positionen übernommen hat, mit seinem neuen Buch "Regieren. Innenansichten der Politik" Antworten auf diese und andere Fragen. Er wirft mit dem Leser einen Blick hinter die Kulissen von Parlament und Ministerien und erklärt anhand zahlreicher Beispiele aus seiner Amtszeit, wie wir regiert werden.

Das Buch erscheint im Verlag Herder und umfasst 252 Seiten.

Januar 2019 Februar 2019  

Archiv