Thomas de Maizière führt CDU-Landesgruppe Sachsen in die Zeit nach der Bundestagswahl

Die CDU-Bundestagsabgeordneten aus Sachsen haben Dr. Thomas de Maizière in ihrer ersten Sitzung nach der Bundestagswahl zu ihrem neuen Landesgruppenvorsitzenden gewählt. Dazu sagte er nach seiner Wahl:

"Die Kandidatinnen und Kandidaten der Sächsischen Union haben mit ihren Teams in einer schwierigen Zeit einen engagierten Wahlkampf geführt. Wegen der großen Herausforderungen etwa durch illegale Migration und die Probleme in den ländlichen Regionen wurde unsere Arbeit der letzten vier Jahre besonders kritisch beurteilt. Die sächsische Bevölkerung hat der CDU klar gesagt, dass wir die Aufgaben nicht zufriedenstellend gelöst haben. Wir stellen uns dieser Herausforderung und werden in den kommenden vier Jahren als Landesgruppe in Berlin gemeinsam mit dem Land die wichtigen Zukunftsthemen anpacken, um allen Sachsen eine gute Perspektive in Beruf und sozialem Umfeld zu geben."

Dr. Thomas de Maizière zum Ergebnis der Bundestagswahl 2017:

"Ich freue mich über das erneute Vertrauen der Wähler, den Landkreis Meißen vier weitere Jahre im Deutschen Bundestag vertreten zu dürfen. Das ist eine große Ehre und ein Privileg für mich. Dennoch bedeutet das Wahlergebnis für mich und die CDU insgesamt einen dramatischen Verlust im Vergleich zu dem vor vier Jahren. Wir werden darüber zu reden haben, wo die genauen Ursachen für das schwindende Vertrauen der Wähler liegen. Dieses Vertrauen müssen und wollen wir wieder gewinnen."

Oktober 2017

EU-Innenminister beraten über Grenzkontrollen

16. Oktober 2017

Die europäischen Innenminister haben bei einem Treffen am Freitag in Luxemburg über einen Vorschlag der EU-Kommission diskutiert, vor dem Hintergrund der hohen Terrorgefahr vorübergehende Binnengrenzkontrollen im Schengen-Raum von bis zu drei Jahren zuzulassen. Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière begrüßte den Vorschlag. Zugleich bekräftigte er seine Entscheidung, die deutschen Kontrollen an der Landgrenze zu Österreich und auf Flügen aus Griechenland aus migrations- und Sicherheitspolitischen Gründen um weitere sechs Monate zu verlängern: "Das ist und bleibt eine zeitlich befristete Maßnahme. Die Kontrollfreiheit innerhalb des Schengenraums ist von großer Bedeutung und wir werden sie nicht aufgeben, aber im Moment können wir auf solche Grenzkontrollen nicht verzichten. Diese Grenzkontrollen werden lageangepasst durchgeführt und flexibel, sodass die Beeinträchtigung für die Reisenden möglichst gering bleibt."

Deutschland verlängert Binnengrenzkrontrollen

12. Oktober 2017

Die Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Landgrenze sowie auf Flufverbindungen von Griechenland nach Deutschland werden um weitere sechs Monate verlängert. Das hat Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière am Donnerstag entschieden: "Deutschland und andere EU-Mitgliedstaaten haben dramatische terroristische Anschläge erlebt. Die Sicherheitslage im gemeinsamen europäischen Gefahrenraum ist nach wie vor angespannt. Es bestehen auch weiterhin Defizite beim Schutz der EU-Außengrenzen sowie ein erhebliches Maß illegaler Migration innerhalb des Schengenraums. Es ist Aufgabe der Innenminister, auf diese andauernde Sicherheits- und Migrationslage angemessen zu reagieren. Deshalb habe ich mit meinen Amtskollegen aus den hauptbetroffenen Mitgliedstaaten beschlossen, die Binnengrenzkontrollen im Rahmen des Schengenrechts in nationaler Souveränität über den 11. November 2017 hinaus anzuordnen. Eine vollständige Rückkehr zu einem Schengenraum ohne Kontrollen an den Binnengrenzen ist erst möglich, wenn die Entwicklung der Gesamtlage dies zulässt."

September 2017 Oktober 2017  

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