Milliardenschweres Hilfspaket in der Corona-Krise beschlossen

25.03.2020 - Heute hat der Deutsche Bundestag in Rekordzeit ein ganzes Bündel an Maßnahmen beschlossen, die den Menschen und der Wirtschaft in der aktuellen Corona-Krise helfen sollen. Die Dimension ist gewaltig: Insgesamt umfasst es mit allen Garantien 1,8 Billionen Euro. Das entspricht mehr als der Hälfte des Bruttoinlandsprodukts von rund 3,5 Billionen Euro pro Jahr. Übrigens, die Neuverschuldung nach der Finanzkrise 2008/09 betrug „nur“ 85 Mrd. Euro.

Das geht nur, weil wir in den letzten Jahren eisern an der Schwarzen Null festgehalten und eine solide Finanzpolitik gemacht haben. Deutschland kann jetzt mehr tun, als die meisten Staaten der Welt. Und dennoch gehört zur Wahrheit auch: Der Staat kann selbst mit diesen Summern nicht jeden Verdienstausfall und nicht jeden Geschäftsverlust ausgleichen.

November 2020

NATO-Reflexionsgruppe überreicht Abschlussbericht

25. November 2020

Die NATO-Reflexiongruppe hat am Mittwoch, dem 25. November 2020, dem NATO-Generalsekretär ihren Abschlussbericht übergeben. Thomas de Maizière hatte gemeinsam mit dem US-Vertreter Wess Mitchell den Ko-Vorsitz der Expertengruppe übernommen.

 

Der Reflexionsprozess zur Stärkung der politischen Dimension der NATO wurde auf deutsche Initiative hin beim 70. NATO-Jubiläum von den Staats- und Regierungschefs im Dezember 2019 in London auf den Weg gebracht. Die 10-köpfige Expertengruppe hat den Bericht in den vergangenen Monaten seit April 2020 nach vielen virtuellen Konsultationen und Gesprächen erarbeitet. Bei dem Reflexionsprozess geht es darum, die NATO noch stärker zu machen und ihre Fähigkeit zu verbessern, sich aktuellen und künftigen Herausforderungen zu stellen.

 

Folgende Personen gehörten der Expertengruppe an: Greta Bossenmaier (Kanada), Anja Dalgaard-Nielsen (Dänemark), Hubert Védrine (Frankreich), Thomas de Maiziére (Deutschland), Marta Dassé (Italien), Herna Verhagen (Niederlande), Anna Fotyga (Polen), Tacan Ildem (Türkei), John Bew (Großbritannien) und Wess Mitchell (USA).

 

Die NATO-Außenminister werden den Bericht im Rahmen eines umfassenderen Gesprächs über die NATO 2030 auf ihrem virtuellen Treffen am 1. Dezember 2020 erörtern. Der Bericht der Gruppe wird auf der NATO-Website verfügbar sein, nachdem er den Alliierten vorgelegt wurde: NATO - News: Group of experts presents report to Secretary General, 25-Nov.-2020

 

Bild-Quelle: NATO, 2020.

Futurium: "Wie kann Regieren in Zukunft gelingen?"

2. November 2020

Gemeinsam mit Robert Habeck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) hat Thomas de Maizière bei einem Streitgespräch im FUTURIUM am 28. Oktober 2020 über die Zukunft des Regierens gesprochen.

 

Erörtert wurden unter anderem Fragen danach, von welchen Werten Regieren geleitet sein sollte und wie Vertrauen in die Politik gesteigert werden kann. Die Diskutanten beschäftigten sich in ihrem Gespräch mit politischen Bewegungen und Bürgerräten sowie deren möglicher Bedeutung für die Politik und das Regieren.

 

Die Zuschauer konnten sich interaktiv beteiligen. Moderiert wurde der Abend von Helene Bubrowski (FAZ).

 

Die Live-Stream-Aufnahme des Streitgesprächs können Sie hier sehen.

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