Bundestag bringt Gesetzespaket für Eltern, Senioren und die Mittelschicht auf den Weg

09.11.2018 - Der Deutsche Bundestag hat gestern und heute ein Bündel von Gesetzen beschlossen, die sehr vielen Bürgerinnen und Bürgern ab 2019 ganz direkt und ganz konkret zu Gute kommen: So werden Familien und die Mittelschicht durch mehr Kindergeld und den Abbau der kalten Progression um mehrere Milliarden Euro im Jahr entlastet. Mütter, krankheitsbedingte Frührenter und pflegebedürftige ältere Menschen erhalten künftig bessere Renten- und Pflegeleistungen. Und um den Bau von Straßen und Schienen schneller voranzutreiben, werden die Planungs- und Genehmigungsverfahren für Verkehrsprojekte gestrafft und vereinfacht. Was konkret zu diesen Punkten geplant ist, erfahren Sie hier in der neuen Ausgabe von "TdM direkt".

Januar 2019

Neue Ausgabe von "TdM direkt": Statement von Thomas de Maizière zur Situation in Großbritannien

18. Januar 2019

"Kaum ein Thema hat die Medien und die Öffentlichkeit in unserem Land in den letzten Tagen so stark beschäftigt wie die politischen Entwicklungen in Großbritannien. Bis tief in die deutsche Innenpolitik hinein haben sie die Debatten beeinflusst, auch im Deutschen Bundestag. So stand am Donnerstag das sog. „Brexit-Übergangsgesetz“ auf der Tagesordnung des Parlaments. Die Frage nach den Folgewirkungen, die die jüngsten Entscheidungen in London auch für Unternehmen und Bürger in Deutschland haben könnten, war schließlich aktueller denn je.

Mich persönlich hat der Ausgang der Abstimmung im britischen Unterhaus über das Austrittsabkommen sehr betroffen gemacht – und zwar nicht wegen meiner guten Bekanntschaft mit meiner früheren Ministerkollegin Theresa May, sondern wegen des Schadens, der dadurch für alle Beteiligten zu entstehen droht. Wenn ein Land wie Großbritannien seine Stabilität und Verlässlichkeit derart selbst aufs Spiel setzt, dann kann uns im restlichen Europa das nicht egal sein. Denn von einer engen gemeinsamen Partnerschaft z.B. in Sicherheitsfragen hängt viel ab.

Ich hoffe sehr, dass die Regierung und das Parlament in London jetzt so schnell wie möglich eine Antwort darauf finden, wie sie die ungeklärte Situation ihres künftigen Verhältnisses zu Europa lösen wollen. Für die Mehrheit des Bundestages ist jedenfalls klar: Substanzielle Veränderungen am vorliegenden Austritts-abkommen kann und wird es dafür nicht geben. Deshalb müssen wir uns auf den Fall eines ungeordneten Brexit umfassend vorbereiten. Und das ist keine Drohung gegenüber Großbritannien, sondern schlicht vernünftig und geboten."

Die Druckausgabe der neuen Ausgabe von "TdM direkt" finden Sie hier.

Leben und Arbeiten auf dem Land sollen verbessert werden

18. Januar 2019

Mit einem Maßnahmenbündel soll die Attraktivität ländlicher Gemeinden als Wohn- und Arbeitsorte gesteigert werden. Union und SPD haben dazu heute einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, in dem sie sich für einen zügigeren Breitbandausbau auf Glasfaser-Basis, eine bessere Förderung des Ehrenamts sowie für intelligentere Nahverkehrskonzepte auf dem Land einsetzen. Weitere Forderungen sind ein flächendeckender Anschluss an das Mobilfunknetz, der Ausbau von Mehrgenerationenhäusern und die Einführung eines sog. „Landarztstipendiums“. Der Antrag wird jetzt in den zuständigen Ausschüssen beraten, bevor er im Plenum zur Abstimmung gestellt wird.

Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien werden sichere Herkunftsländer

18. Januar 2019

Mit großer Mehrheit hat der Deutsche Bundestag heute beschlossen, dass Georgien sowie die sog. Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien ab sofort als sichere Herkunftsländer eingestuft werden. Bei Asylbewerbern aus diesen Ländern wird deshalb künftig von vornherein davon ausgegangen, dass sie nicht schutzbedürftig sind. Andernfalls müssen sie selbst nachweisen, dass sie in ihrem Heimatland politisch verfolgt werden oder ihnen dort Folterung bzw. Gefahr für Leib und Leben droht. Dadurch können die Asylverfahren für Antragsteller aus diesen Staaten in Zukunft schneller bearbeitet und abgelehnte Asylbewerber leichter in diese Länder zurückgeschickt werden.

Das Gesetz benötigt zu seiner Wirksamkeit die Zustimmung des Bundesrates. Dort liegt es an den Grünen, ihre bisherige Blockadehaltung aufzugeben.

Transplantationsbeauftragte sollen mehr Zeit und Rechte erhalten

17. Januar 2019

Der Deutsche Bundestag hat heute erstmals einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung der Strukturen bei der Organspende diskutiert. Er sieht vor, dass die Transplantationsbeauftragten in den Kliniken künftig mehr Zeit für die Ausübung ihrer Aufgabe erhalten und besser in die Abläufe auf Intensivstationen einbezogen werden sollen. Auch ihr Recht zur Einsichtnahme in Patientenakten soll gestärkt werden. Zugleich sollen Krankenhäuser für den Prozess der Organentnahme deutlich mehr Geld bekommen. Kleinere Entnahmekliniken sollen außerdem Unterstützung durch einen neuen Rufbereitschaftsdienst erhalten, über den jederzeit besonders qualifizierte Ärzte für die Feststellung des irreversiblen Hirntods und für die Organentnahme angefordert werden können. Der Gesetzentwurf wird jetzt in den Ausschüssen beraten, bevor er dem Plenum des Bundestages zur Abstimmung vorgelegt wird.

Großbritannien bekommt Übergangsfrist bis Ende 2020

17. Januar 2019

Für einen Übergangszeitraum bis Ende 2020 soll Großbritannien auch nach dem Austritt aus der Europäischen Union rechtlich so behandelt werden wie ein EU-Mitgliedsstaat. So sieht es das heute vom Deutschen Bundestag beschlossene Brexit-Übergangsgesetz vor. Das gilt vor allem für europarechtliche Regelungen wie etwa zu Zoll- und Handelsfragen, aber auch für das deutsche Bundesrecht zum Beispiel im Bereich von Sicherheit und Verteidigung. Britische Staatsbürger, die während des Übergangszeitraums die Einbürgerung in Deutschland beantragen, sowie deutsche Staatsbürger, die während des Übergangszeitraums die Staatsangehörigkeit in Großbritannien beantragen, sollen zudem ihre ursprüngliche Staatsbürgerschaft neben der neuen behalten dürfen.

Dezember 2018 Januar 2019  

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