Statement von Bundesminister Dr. Thomas de Maizière zu mehr Volksbegehren

Wahlkreisaktion von mehr Demokratie e. V.: Wir haben die Kandidatinnen und Kandidaten gefragt: Deutschlandweite Volksbegehren und Volksentscheide, ja oder nein? Antwort Thomas de Maizière: "Nein. Sehr komplexe Sachverhalte lassen sich selten mit einem einfachen "ja" oder "nein" beantworten. Eine Anhörung betroffener Kreise oder eine Einbindung verschiedener Interessen um einen vernünftigen Ausgleich zu finden, ist in solchen Verfahren nicht möglich. Hierdurch könnten einerseits Minderheitsinteressen zu kurz kommen. Ein Blick auf die Wahlbeteiligung bei so manchen Volksentscheiden auf Landesebene lässt mich zudem zweifeln, ob mit Volksentscheiden tatsächlich eine breitere Legitimation für die jeweiligen Vorhaben erreicht wird. Zudem bedeutet für mich politische Führung, den Leuten zuzuhören, die Probleme vor Ort sich anzuschauen und die Meinung der Menschen zu kennen. Politische Führung bedeutet aber nicht, das eigene Fähnchen allein nach der populärsten Meinung auszurichten und in den Wind zu hängen. So manch wichtige, aber unpopuläre Entscheidung wäre mit einem Volksentscheid nicht zustande gekommen. Ich denke hier z. B. an die Einführung des EURO, der uns gerade in der derzeitigen Finanz- und Wirtschaftskrise vor schlimmeren Verwerfungen innerhalb der Europäischen Union bewahrt." Ich wünsche mir mehr politisches Engagement. Hierfür stehen jedem Interessierten verschiedene Möglichkeiten offen. Meiner Auffassung nach erfüllen gerade die Parteien hier eine wichtige Funktion. Sie dienen der Bündelung verschiedener Interessen, schaffen einen Ausgleich und verhindern, dass die Gesellschaft in eine Gesellschaft der Parikularinteressen zerfällt.